Diesel-Abgasskandal

Mercedes-Benz Bank - BGH erklärt Klausel in Autokreditvertrag für unwirksam!

 

 

Der Fall vor dem BGH - Diesel-Fahrer klagt gegen Mercedes-Benz!

 

Im vorliegenden Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Darlehensnehmer gegen die konzerneigene Bank der Mercedes-Benz Group auf Schadensersatz wegen angeblich illegaler Abschalteinrichtungen geklagt. In der Vorinstanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einen Anspruch des Klägers mit der Begründung abgelehnt, er sei aufgrund einer Klausel im Darlehensvertrag nicht klageberechtigt.

Die Klausel sah vor, dass der Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags als Sicherheit alle Ansprüche auf Schadensersatz an die Bank abtritt. Davon umfasst seien ebenfalls etwaige Forderungen aus dem Diesel-Abgasskandal.

Daraufhin ging der Mann vor den BGH - mit Erfolg.

 

 

BGH erklärt Klausel für unwirksam - Kein Verzicht auf Schadensersatzansprüche!

 

Der BGH erklärt die Klausel, die einen generellen Verzicht des Kreditnehmers auf Schadensersatzansprüche beim Abschluss des Autokredits beinhaltet, für unwirksam. Sie verstoße gegen die Grundsätze des AGB-Rechts, indem sie auch Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasse.

Das Gericht hob das Urteil des OLG Stuttgart auf und leitet den Fall zurück. Die Richter der Vorinstanz müssen nun klären, ob die Klage des Mannes inhaltlich berechtigt ist.

 

 

Diesel-Abgasskandal - Neue Chancen für Mercedes-Käufer!

 

Das Urteil des BGH gibt Diesel-Klägern neue Hoffnung: Wer mithilfe eines Autokredits einen geschädigten Mercedes-Benz gekauft hat, kann im Rahmen des Dieselskandals auf Schadensersatz klagen.

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