Hofreiter

Grünen-Führung muss Asylrechtsverschärfung verhindern

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat an die Parteiführung appelliert, die von den EU-Innenministern vereinbarte Verschärfung des Asylrechts in dieser Form zu verhindern. "Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses muss man von der gesamten Grünen-Führung jetzt erwarten, dass sie ihr Möglichstes tut, damit die Asylrechtsverschärfung in dieser Form nicht kommt", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag.

Die beschlossene Verschärfung sei nicht nur menschenrechtlich problematisch, sondern schade auch dem Ansehen Deutschlands und Europas in sehr vielen Ländern dieser Welt, sagte der Grüne. "Deshalb ist sie angesichts der Weltlage auch geostrategisch falsch."

Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion für die Einigung geworben.

Die EU-Staaten hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte./csd/DP/mis