China-USA
Vom Währungskrieg zum Solarkrieg?
Im Währungsstreit zwischen den beiden Wirtschafts-Supermächten USA und China haben sich die Gemüter etwas beruhigt. Die Vorlage eines offiziellen US-Währungsberichts wurde zuletzt verschoben. Damit
kam die US-Regierung auch nicht in die Verlegenheit, das Reich der Mitte beschuldigen zu müssen, seine Währung zu manipulieren. Daneben lässt China den Yuan inzwischen etwas zügiger als bisher
aufwerten.
Mittlerweile droht den Handelsbeziehungen der beiden Länder aber neues Ungemach - und zwar diesmal von Seiten der neuen Umwelttechnologien. Das US-Handelsministerium stimmte kürzlich einer
formellen Untersuchung zu, die klären soll, ob China seinen Alternative-Energien-Sektor ungerechtfertigt stark subventioniert habe. Hinter der Untersuchung steht die amerikanische
Stahlarbeiter-Gewerkschaft, der die massenhaften Importe billiger chinesischer Solarmodule, Windkraftanlagen und aufladbarer Batterien schon lange ein Dorn im Auge sind. Amerikas Gewerkschaften und
auch viele Kongressabgeordnete fordern parteiübergreifend, dass die US-Regierung China wegen seiner vermeintlich unfairen Handelspraktiken vor die WTO zerren soll.
In der Tat waren vor allem die chinesischen Solarunternehmen in den vergangenen Jahren erstaunlich erfolgreich. Dank immenser Produktionskapazitäten und niedriger Lohn-Stück-Kosten rollten sie
zuletzt immer mehr den Weltmarkt auf. Ohne großzügige Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen von Seiten der Regierung wäre dieser technologische und wirtschaftliche Kraftakt wohl nicht möglich
gewesen. Erst kürzlich haben staatseigene chinesische Banken mehreren Solarkonzernen wieder günstige Darlehen in Milliardenumfang ausgereicht, um deren weitere Expansion zu ermöglichen.
Auch in den USA steigern die chinesischen Solarriesen ihren Marktanteil kontinuierlich, was den amerikanischen Konkurrenten natürlich bitter aufstößt. Darüber sollte allerdings nicht vergessen
werden, dass der Markt für Solarprodukte in fast allen Ländern der Welt stark staatlich reglementiert ist. Ohne umfangreiche Einspeisevergütungen, Förderdarlehen von staatlichen Banken und
Standortzuschüsse würden die meisten großen und kleinen Installationen gar nicht existieren. Hinzu kommen häufig noch technologische Kooperationen von Solarkonzernen mit regierungsnahen
Forschungsinstituten und Universitäten, deren wirtschaftlicher Beitrag schwer zu quantifizieren ist.
China hat bisher vergleichsweise wenig auf Solaranlagen im eigenen Land gesetzt. Stattdessen investierte Peking massiv in den Aufbau einer schlagkräftigen Solar-Industrie, die zunehmend die
ausländische Konkurrenz bedrängt. Chinas Solarriesen wurden allerdings von den Kapitalgebern im Westen mit aufgebaut. Fast alle großen chinesischen Solarunternehmen sind in den USA (und nicht in
Hongkong oder Shanghai) an die Börse gegangen. Dementsprechend kommen auch die Gewinne und Kursaufschläge ausschließlich den amerikanischen und europäischen Anlegern zugute, während die Chinesen
selbst hier außen vor stehen.
Staatliche Subventionen und Eingriffe in das Marktgeschehen sind vielen Ökonomen ein Gräuel. In China sind solche Maßnahmen aber noch relativ gängig. Schließlich unterscheidet sich Chinas
Wirtschaftssystem nach wie vor stark von dem unsrigen - und dies ist ein Faktum, mit dem der Westen leben lernen muss. Das Reich der Mitte wird nicht seine genuine Wirtschaftsordnung umkippen, nur
um Handelsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Wenn hier in Zukunft nicht beide Seiten aufeinander zugehen werden, sind weitere Konflikte vorprogrammiert.
Darüber hinaus sollten wir in Punkto Staatseingriffe nicht allzu schnell mit dem Finger auf andere deuten. Die Subventionen, Handelsbeschränkungen und Förderprogramme in den westlichen
Wirtschaftsblöcken sind Legion, und haben schon viele Streitigkeiten verursacht – auch zwischen den hiesigen Handelspartnern selbst. Daneben haben die Regierungen in den USA und Europa in der
Finanzkrise Billionen Euro eingesetzt, um die todgeweihten Banken und Autokonzerne am Leben zu halten. Auch dies sind massive staatliche Eingriffe, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen und als
unfaire Vorteilsnahme gewertet werden könnten.
China hat all diesen Staats-Interventionen im Westen ohne Murren zugesehen. Das Reich der Mitte zog es stattdessen vor, sein Geld in Zukunftsbranchen zu pumpen. Möglicherweise ist es nun an uns, zu
akzeptieren, dass auch ein asiatisches Land mit einem andersartigen Wirtschaftssystem das Recht hat, eine eigene Technologie-Politik zu betreiben.
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