EZB ganz empört wegen Kritik des Bundespräsidenten
Die Europäische Zentralbank ist empört über die
Äußerungen von Bundespräsident Wulff.
Der deutsche Bundespräsident wagte es, sich nicht gerade
positiv über Eurobonds, den Ankauf von Staatsanleihen und weiterer Praktiken der EZB zu äussern.
"Unsinn" soll man in Frankfurter Kreisen dazu gesagt
haben.
Nicht einmal der Bundespräsident der Bundesrepublik, des
Hauptzahlers, darf mehr seinen Mund aufmachen?
Bundespräsident Wulff wies auch vor
Wirtschaftsnobelpreisträgern auf den Artikel 123 über die EU hin, die den unmittelbaren Ankauf von Schuldentitel tatsächlich untersagt.
Die EZB weißt wiederum auf Artikel 18 hin, der den Kauf-
und Verkauf von Wertpapieren erlaubt, wenn sie dem Zweck dient.
Trichet sagte selbst: Die EZB müsse eingreifen, wenn kein
Handel mehr stattfinden.
Damit gibt er aber zu, dass Italien quasi in einer
ähnlichen Situation, wie Griechenland 2010 zu sein scheint.
Es stellt sich aber eine andere Frage. Und diese drängt
sich immer mehr auf.
Wenn der Bundespräsident klar sieht, wohin das führt und
die Maßnahmen für falsch hält, warum unterzeichnet er dann die ihm vorgelegten Gesetze?
Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
Entweder er stellt sich an die Seite des Volkes oder an
die, des untergehenden Systems.
Gesetze, die sich gegen Treu und Glauben und jegliche
Vernunft richten, dürfen nicht mehr gegengezeichnet werden und somit erst gar nicht in Kraft treten.
Das wäre schon einmal eine Maßnahme, Herr
Wulff.
Das würde echten Mut erfordern.
Mehr, also vor ein paar Ökonomen, mal den Mund
aufzumachen.