Griechenland – Italien – Frankreich? Oder wird jetzt alles gut? - Seite 2

In unterschiedlicher Abstufung gilt aus meiner Sicht für die gesamte Politik der Eurozone (und darüber hinaus), dass ihr Interesse nicht darin liegt, die aufgelaufenen Probleme wirklich zu lösen. Es geht lediglich darum, die eigenen Pfründe zu wahren. Orientierung an der Sache und an wirklichen Lösungen gibt es nur so weit, wie das den Interessen der eigenen Klientel nutzt.

Wird Frankreich ernsthaft unter Beschuss genommen, eskaliert die Situation weiter. Letztlich geht es den „Märkten“ darum, so viel Kapital wie möglich zu mobilisieren. Da sind einmal die Gold- und Devisenreserven des Eurosystems, namentlich Deutschlands im Visier, darüber hinaus die „schier unbegrenzten“ Möglichkeiten der EZB.

In den vergangenen Tagen war öfters zu hören, dass nur die Feuerkraft der EZB die Schuldenkrise der Eurozone lösen könne. Keine Marktspekulation könnte dagegen antreten.

Willem Buiter, Citigroup, und Huw Pill, Goldman Sachs, haben ausgerechnet, dass die EZB 2 bis 3 Bill. Euro an Mitteln „aus dem Nichts“ schöpfen könnte, ohne dass sich das langfristig inflationär niederschlägt. Hierbei liegen bestimmte Annahmen zu Wachstum und Zinsen zugrunde, sowie ein Inflationsziel von zwei Prozent. Alles zusammen führt zu einem diskontierten Gegenwartswert des künftigen Einkommens der EZB, das mit den für diese Summe gekauften Assets erzielt werden kann.

Folgt man dieser Argumentation, so Gavyn Davies in einem Kommentar auf der Web-Seite der FT, dann hat die EZB Mittel genug bezogen auf die ausstehenden italienischen und spanischen Anleihen im Gesamtwert von ungefähr 2,7 Bill. Euro. Allerdings stellt der Ankauf von „südlichen“ Anleihen einen Ressourcentransfer in diese Länder dar – von den wirtschaftlich besser dastehenden Ländern, wie z.B. Deutschland. Das kann geschehen in Form von Verlusten etwa bei einem italienischen Default oder im besten Fall in Form von reduzierten Gewinnen der EZB, die diese Länder dann je nach Kapitalquote an der EZB zu tragen hätten.

Bisher hat Deutschland immer gegen eine Ausweitung des Bond-Ankaufprogramms der EZB opponiert. Als Gründe wurden Inflationsgefahren und „Moral hazard“ angeführt. Das Inflationsargument ist nach Davies hinfällig, wenn das genannte Geldschöpfungsvolumen nicht überschritten wird. Der Ressourcentransfer vollzöge sich zunächst unter der Oberfläche. Zudem hätte Deutschland kaum rechtliche Handhaben, eine solche Politik der EZB zu verhindern. Momentan wird das Thema auf kleiner Flamme gekocht, genauso wie das Thema der Gold- und Devisenreserven des Eurosystems.