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Mehrheit stimmt gegen ESM und Fiskalpakt

Heute Abend stimmen der Bundestag und die Länder über die Ausgestaltung des neuen Europas ab. Mehr Europa forderten jüngst Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. In Zeiten der Globalisierung erfordere ein starkes Europa unter anderem die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von der nationalen auf die europäische Ebene. 

 

Zwei wesentliche Grundlagen sollen mit dem Europäischen Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gelegt werden. Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität umfasst mehrere Maßnahmen wie zum Beispiel die verbindliche Einführung einer Schuldenbremse zur Vermeidung künftiger Schuldenkrisen. Mit dem Eingriff in die nationale Souveränität und die Haushaltsautonomie werden  wesentliche Budgetrechte der nationalen Parlamente auf die europäische Ebene übertragen. Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM stellt Notkredite und Bürgschaften für zahlungsunfähige Mitglieder der Währungsunion zur Verfügung. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die verpflichtende und dauerhafte Übertragung der Budgetsouveränität der beteiligten Nationalstaaten an den ESM. Der Euro-Rettungsschirm ESM umfasst ein Kreditvolumen von derzeit 500 Milliarden Euro. Deutschland haftet mit fast 200 Milliarden Euro - rund zwei Drittel des Bundeshaushalts. 

 

Sowohl bei der Abstimmung im Bundestag als auch im Bundesrat wird mit einer sicheren Zweidrittelmehrheit gerechnet. Trotz der breiten Zustimmung wird sich die Umsetzung von Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM verzögern. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Joachim Gauck vorsorglich gebeten, die Gesetze aufgrund angekündigter Verfassungsklagen vorerst nicht zu unterzeichnen. 

 

 

UMFRAGE:
Sollen Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt und ESM zustimmen

 

Das Wirtschafts- und Finanzportal wallstreet:online hat ein Stimmungsbild unter den Mitgliedern seiner Finanz-Community erfragt. Auf die Frage „Sollen Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt und ESM zustimmen“ sprachen sich mit 53,6 Prozent mehr als die Hälfte der befragten Community-Mitglieder gegen eine Kompetenzverlagerung des Finanzhaushalts von den Staaten nach Europa aus, da dies den Handlungsspielraum aller künftigen Regierungen beschneiden würde. Ja zu mehr Europa sagten 22,22 Prozent der Befragten. Nur hier liege die Zukunft Europas, auch wenn damit Kompetenzen für die Einzelstaaten eingeschränkt werden. „Das ist mir egal“ sagten 14,41 Prozent und 9,77 Prozent der Community-Mitglieder weiß nicht, welche Auswirkungen das speziell für Deutschland haben werden.

 

Mehr als die Hälfte der beteiligten Community-Mitglieder sprechen sich somit gegen eine Verabschiedung der Gesetze im Bundestag und den Ländern aus. Allerdings ist dies gut 24 Prozent entweder egal oder sie wissen nicht, welche Veränderungen Fiskalpakt und ESM bringen werden.

 

Die Umfrage lief am 27. und 28. Juni 2012 auf dem Wirtschafts- und Finanzportal www.wallstreet-online.de. Beteiligen konnten sich alle eingeloggten Community-Mitglieder von wallstreet:online. Insgesamt haben 1.638 w:o-Mitglieder teilgenommen.

 

(Redaktion w:o, dpa-AFX)

 

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