Griechenland - Neuwahlen

Syriza - Kompromiss im Schuldenstreit und Kampf gegen Steuerhinterziehung

Das griechische Linksbündnis Syriza gibt sich bei der Forderung nach einem Schuldenschnitt für das Land kompromissbereit. „Die Schuldenlast muss sinken. Das ist unsere Forderung. Es gibt auf der technischen Ebene viele Lösungen, um dieses Ziel zu erreichen. Wir werden auch darüber mit unseren Partnern in Europa sprechen“, sagte John Milios, Wirtschaftsberater von Parteichef Alexis Tsipras der Wochenzeitung „Die Zeit“.
 
Bundesregierung will Syriza entgegenkommen

Damit geht Syriza in einem zentralen Punkt auf seine Gläubiger zu. In der EU und in der Bundesregierung wird ein echter Schuldenschnitt kategorisch abgelehnt – allerdings wäre man nach Informationen der „Zeit“ bereit, Tsipras im Fall eines Wahlsieges durch eine Senkung der Kreditzinsen und längere Rückzahlungsfristen entgegenzukommen. Die Aussagen von Milios deuten darauf hin, dass das für das Bündnis akzeptabel wäre. Es gebe mit der Bundesregierung bereits Kontakte, aber darüber wolle er „in der Öffentlichkeit nicht sprechen“, sagte Milios der „Zeit“.
 
Syria im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Oligarchie

Er bemühte sich, dem in Deutschland vorherrschenden Eindruck entgegenzutreten, dass ein Wahlsieg seiner Partei über einen möglichen Schuldenschnitt hinaus mit zusätzlichen Kosten für Deutschland verbunden wäre. „Ich kann die Deutschen jedenfalls beruhigen: Wir wollen kein neues Hilfsprogramm. Wir wollen nicht mehr abhängig sein.“ Die Wahlversprechen würden durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und eine Kreditaufnahme bei privaten Investoren finanziert. Er gehe davon aus, dass sich das Land „am Kapitalmarkt Geld leihen“ könne, so Milios in der Wochenzeitung.
 
Der Finanzexperte kritisierte die derzeitige Regierung in Athen scharf. Griechenland sei „eine Oligarchie, in der einige wenige den Wohlstand unter sich aufteilen“. Seine Partei stehe für einen neuen Kurs und wolle das Land durch Reformen voranbringen. „Wir sind nicht Teil dieses Systems.“