Schäubles Denkfehler

Varoufakis kritisiert Schäuble: Statt sachlichen Argumenten zählt nur politische Macht

Die Zeit für Griechenland wird knapp… So oder ähnlich beginnen seit Wochen, ja Monaten die Nachrichten zur Griechenlandkrise. Ohne Einigung im Schuldenstreit droht sowohl der griechischen Regierung als auch den Banken des Landes endgültig das Geld auszugehen. Stichwort: Staatspleite.

Die Kommentare überhäufen sich. Ist Griechenland in der Lage seine Kredite beim  Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Gehälter der Staatsangestellten zu bezahlen? Laufen im Hintergrund bereits die Vorbereitungen zur Einführung einer Parallelwährung (mehr dazu hier und hier)? Yves Mersch, Direktionsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) spricht in diesem Zusammenhagen bereits von einem „Endspiel“, in dem wir uns befinden (siehe: Zahlungsunfähigkeit: Das "Endspiel" hat begonnen ... Griechenland droht die Staatspleite). Und wo kommt eigentlich das Geld her? Stichwort: Drucklizenz und Zwangsabgabe. Wie das mit dem Gelddrucken funktioniert, finden Sie hier?

Varoufakis: Denkfehler Schäubles verhindern Einigung

Nach den Gerüchten über seine „Entmachtung“ meldet sich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ zu Wort und wirft seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble Denkfehler in der Griechenlandkrise vor. Schäuble „erkennt nicht, wie hilfreich es für die Mainstream-Nordeuropäer wäre, eine Übereinkunft mit einer Bewegung wie Syriza in Griechenland zu erzielen“, so Varoufakis.

Schäuble mache Fehler in seiner Analyse Griechenlands, so Varoufakis. Er setze „die früheren Regierungen Griechenlands mit dem griechischen Volk gleich, als spiegelten sie den Charakter aller Griechen wider“. Über seine Gespräche mit dem deutschen Finanzminister sagt Varoufakis: „Es ist frustrierend, dass wir nicht in einem anderen Zusammenhang miteinander sprechen können, in dem Argumente mehr zählen als relative Macht.“ Kurz gesagt: Wolfgang Schäuble ersetze sachliche Argumente durch politische Macht.

Varoufakis und Schäuble - Geschichte ohne Happy End?

Es ist nicht das erste Mal, dass der griechisches Finanzminister Varoufakis mit seinem deutschen Amtskollegen ins Gericht zieht. Gut in Erinnerung ist uns die erste gemeinsame Pressekonferenz der beiden Anfang Februar dieses Jahres. „Wir haben uns darauf verständigt, nicht einer Meinung zu sein“, sagte Schäuble. Varoufakis konterte: „Wir haben uns noch nicht mal darauf geeinigt.“ Annäherung sieht anders aus (siehe: Schäuble trifft Varoufakis: “Griechenland gehört zum Euro" - Nein zum „deutschen Europa“ und Schuldenschnitt).

Kurz darauf wurde die Kommunikations-Schraube noch einmal angezogen: Varoufakis warf den Vertretern der Troika vor, Griechenland sprichwörtlich unter Wasser zu drücken und zog eine direkte Parallele zur geächteten Foltermethode des Waterboarding: „Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemzüge zu nehmen. Dann drückt man uns wieder unter Wasser, und alles geht von vorn los“, so Varoufakis Mitte Februar in der „Zeit“ (siehe: Varoufakis wirft Troika Waterboarding vor - Schuldenschnitt ein Muss!)

Später dann drohte Varoufakis noch mit dem „Schlimmsten“ und Schäuble reagierte fassungslos. Worum es dabei ging, lesen Sie hier.

Und nun - Griechenland zapft alle Quellen an

Stichwort Geld: Im April veröffentlichte die griechische Regierung einen Erlass, der alle staatlichen Institutionen, öffentlich-rechtliche Betriebe und Kommunen zwingt, ihre Geldanlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen. Vor Kurzem erging die Anweisung an die ausländischen Vertretungen des Landes, ihre Einnahmen - z.B. aus der Vergabe von Visa - ins Land zu bringen. Am besten mit Kurier und in kleinen Scheinen. Doch die Kommunen proben bereits den Aufstand (siehe: Griechische Zwangsabgabe: “Diese Regierung verhält sich wie ein Diktator)

Da kommt eine Angebot Russlands um die Ecke, das selbst die Regierung in Athen überraschte, aber wohlwollend von der griechischen Regierung geprüft werde. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, liegt Athen das Angebot vor, Mitgliedsstaat der im Jahr 2014 als Alternative zum IWF gegründeten New Development Bank zu werden. Als Vollmitglied der Entwicklungsbank könne Griechenland Gelder beantragen. "Sobald es Mitgliedsstaat ist, kann es Darlehen für verschiedene Zwecke und für Entwicklungsprojekte beantragen", zitiert der „Spiegel“ den stellvertretende russische Finanzminister Sergei Storchak .

Oder doch der „Geuro“?

Auch die Vorschläge einer griechischen Parallelwährung, mit der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiedergestellt werden könne, machen erneut die Runde. Der ehemalige Chefökonom der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hatte bereits im Jahr 2012 die Idee einer griechischen Parallelwährung ins Spiel gebracht. Stichwort: „Geuro“.

Die Idee dahinter: Der griechische Staat bezahlt seine Bediensteten nicht mehr in Euro, sondern in Schuldscheinen, die sich nach und nach als Parallelwährung etablieren (wallstreet:online berichtete). Weil diese gegen den „echten“ Euro massiv abwerten würde, könnte Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen ohne dafür aus der Euro-Zone auszutreten. Ein Grexit könnte so vermieden werden.
 

Update von Varoufakis vit Twitter:

Via Twitter widersprach Varoufakis den Antworten, die in der Zeit bedruckt waren. Und schrieb in seinem Blog: „Wie vorherzusehen war, wurden einige der Antworten von den Medien falsch wiedergegeben, um die Aussage zu verzehren. So ist das Leben in diesen Zeiten…“ Darunter finden sich die Fragen der „Zeit“ und Antworten von Varoufakis auf Englisch (siehe hier).