Von der Regierungs- auf die Anklagebank?

Anzeige wegen Hochverrats! Varoufakis droht Putsch-Prozess

Wird ihm seine eigene Geschwätzigkeit zum Verhängnis? Er selbst war es, der seine heimlichen Putsch-Pläne ausplauderte. Nun wurde Yanis Varoufakis wegen Hochverrats angezeigt.

Varoufakis selbst ließ in einem Telefonat mit Hedgefonds die Bombe platzen: Er habe bereits im Dezember von Alexis Tsipras grünes Licht bekommen, einen „Plan B“ zur Einführung eines parallelen Zahlungssystems zu entwickeln, so der ehemalige Finanzminister, der daraufhin ein kleines Team zusammenrief, „weil wir das aus offensichtlichen Gründen geheim halten mussten." Varoufakis plauderte offen über seine Putsch-Pläne. Demnach plante man, heimlich Reservekonten für jede Steuernummer zu schaffen, um ein funktionierendes System in der Hinterhand zu haben. Dieses Parallelsystem ohne Einfluss der EZB hätte auf Knopfdruck eingeführt werden können und die Rückkehr zur Drachme „in Nullkommanichts“ möglich gemacht.

Um diesen Plan B in die Tat umzusetzen war Varoufakis sogar bereit, sich illegal Zugang zu Steuerdaten zu verschaffen. „Wir entschieden, uns in die Software meines eigenen Ministeriums zu hacken, um die Codes der Internetseite des Steuersystems auf einen großen Computer in seinem Büro zu laden, damit er das parallele Zahlungssystem designen und umsetzen kann.“ (Mehr dazu hier: Hackerangriff, Währungs-Putsch! So plante Varoufakis heimlich den Grexit)

Der ehemalige Finanzminister hat die Putsch-Pläne inzwischen in diversen Interviews und Gastbeiträgen zugegeben, sieht sich aber als Opfer einer gezielten Medienkampagne (siehe hier). Doch nun könnte ihm sein akuter Redebedarf zum Verhängnis werden.

Staatsanwaltschaft prüft Anzeige wegen Hochverrats

Der griechischen Generalstaatsanwaltschaft liegen mehrere Anzeigen gegen Varoufakis vor. Die Vorwürfe wiegen schwer. So wurde der ehemalige Finanzminister unter anderem wegen Hochverrat, Vernachlässigung der Amtspflichten und Bildung einer kriminellen Vereinigung angezeigt. Die parlamentarischen Vertreter der konservativen Partei Nea Dimokratia wollen nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Vorwürfe gegen Varoufakis prüfen soll. Einen entsprechenden Antrag legte die Opposition am Dienstag vor. Das Parlament könnte im Zuge dessen Varoufakis‘ Immunität aufheben, damit die Justiz über die Aufnahme eines Verfahrens beraten kann. Auch die Justiz hat ihr vorliegendes Material zu dem Fall dem Parlament überwiesen. Das berichteten übereinstimmend griechische Medien (siehe hier).

Ob sich der ehemalige Finanzminister demnächst auf der Anklagebank wiederfindet, ist jedoch ungewiss. Die politischen Hürden seien hoch, gibt „Spiegel Online“ zu bedenken: Damit ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann, müsse sich die Syriza-Führung entscheiden, ihn fallenzulassen. Denn theoretisch könnte die Regierung mit ihrer Parlamentsmehrheit einen Untersuchungsausschuss ablehnen.