Bundestag-Abstimmung

Gabriel trommelt für Griechenland-Paket - „Ergebnis kann sich sehen lassen“

Der Bundestag stimmt am Mittwoch über das neue Griechenland-Hilfsprogramm ab. „Das ausgehandelte dritte Hilfsprogramm ist nicht nur besser als vorherige Vorschläge, sondern es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass alle Seiten aufeinander zugegangen sind“, wirbt SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Brief an die Mitglieder von Vorstand und Bundestagsfraktion der SPD um deren Zustimmung. „Im europäischen aber auch im deutschen Interesse sollte die deutsche Sozialdemokratie diese Zustimmung geben“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ weiter aus dem Brief.

Die SPD habe sich in der Bundesregierung in den letzten Tagen dafür eingesetzt, dass es zu der schnellen Zustimmung in der Eurogruppe komme, heißt es in dem Schreiben des SPD-Chefs. „Vor allem haben wir gegenüber unserem Koalitionspartner und dem Bundesfinanzministerium deutlich gemacht, dass wir eine weitere Verschiebung der Zustimmung nicht mittragen würden“, schreibt Gabriel. Erstmals sei seit den Verhandlungen über die Hilfspakete für Griechenland „so etwas wie eine positive politische Dynamik auf allen Seiten“ entstanden, argumentiert der SPD-Chef. Weiter heißt es: „Neue Verzögerungen hätten immer die Gefahr in sich getragen, dass sich die politische und wirtschaftliche Lage in Griechenland weiter destabilisiert. Deshalb ist es gut, dass wir zu dieser schnellen positiven Entscheidung gekommen sind.“

„Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, schreibt Gabriel. „Die deutsche Bundesregierung steht nun geschlossen zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Es zeigt: Die Idee hat sich durchgesetzt, dass Solidarität und Verantwortung in Europa Hand in Hand gehen.“ Es werde „kein einfacher Weg“. Aber die Chance, dass die wirtschaftliche Stabilisierung in Griechenland gelingen könne - zitiert die „Welt“ den SPD-Vorsitzenden, sei „höher als je zuvor in den letzten fünf Jahren“.