Griechenland-Hilfspaket

Milliardenhilfen für Athen - Das kann nicht gut gehen, oder doch?

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Das Ergebnis der Abstimmung zum Griechenland-Hilfsprogramm:

Es ist zwar eine Wette auf die Zukunft, doch die Zustimmung des deutschen Bundestags zum dritten Hilfsprogramm für Griechenland galt bereits vor der Debatte und der Abstimmung als sicher. Bei nur 584 abgegebenen Stimmen sprachen sich 453 Abgeordnete für die Freigabe der Hilfsgelder aus. Mit Nein stimmten 113 Abgeordnete, bei 18 Enthaltungen. 

Mit 63 Nein-Stimmen ist die Zahl der Abweichler in der Fraktion von CDU/CSU weiter gestiegen. Drei Unionsabgeordente enthielten sich und 17 stimmten gar nicht ab. Bei einer Probeabstimmung am Vortag gab es 56 Nein-Stimmen im Lager der Unionsfraktion und 4 Enthaltungen. Vor gut einem Monat stimmten 60 Unionsabgeordnete bei der Griechenland-Abstimmung mit Nein.

Wie gestaltet sich das Bild in den anderen Fraktionen? Beim Koalitionspartner SPD stimmten 173 mit Ja und vier Abgeordnete mit Nein, bei keinen Enthaltungen. 16 SPD-Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

52 Ja-Stimmen gab es aus der Fraktion der Grünen, bei einer Nein-Stimme und acht Enthaltungen. Zwei Grüne blieben der Abstimmung fern. Von der Linkspartei gab es keine Ja-Stimmen, aber 45 Nein-Stimmen. Sieben Linke enthielten sich und 12 Abgeordnete stimmten nicht ab.

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Die Debatte um das dritte Griechenland-Hilfsprogramm hat begonnen. Den Anfang machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der vor den Abgeordneten aller Fraktionen noch einmal um Zustimmung für die weiteren Milliardenhilfen für Athen warb. Dies sei sowohl im Interesse Griechenlands als auch im Interesse Europas. Griechenland sei in der Eurogruppe "von Anfang ein schwieriger Fall", aber bis Ende vergangenen Jahres auf gutem Weg gewesen. Doch dann habe Ministerpräsident Alexis Tsipras Versprechungen gemacht, die er nicht halten könne. "Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hatte,“ so Schäuble in seiner Regierungserklärung.

Zuvor hatte der Bundesfinanzminister eingeräumt, dass die Milliardenhilfen für Griechenland auch mit einigen Fragezeichen versehen seien. "Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht", sagte Schäuble zum Auftakt seiner Regierungserklärung. Es gebe beachtliche ökonomische und politische Gründe für und gegen die Finanzhilfen.

IWF-Beteiligung als Voraussetzung für neue Athen-Milliardenhilfen

Zugleich erklärte Schäuble die weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur zwingenden Voraussetzung neuer Milliarden-Hilfen für Griechenland. "Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise in Staatsschuldenkrisen an Bord bleibt", zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt. Diese Einschätzung teile auch die Eurogruppe. Zur IWF-Forderung eines Schuldenschnitts für Griechenland betonte Schäuble: dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands auch ohne einen Schuldenschnitt erreicht werden könne. Für weitere Schuldenerleichterungen gebe es einen begrenzten Spielraum. Bislang jedoch erklärte der IWF einen Schuldenschnitt für Griechenland zur Voraussetzung für eine weitere Beteiligung an Griechenland-Hilfsprogramm.

Gysi: Kein Beitrag zum Aufbau der Wirtschaft des Landes

Nach den Worten des Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi leistet auch das neue Hilfsprogramm für Griechenland keinen entscheidenden Beitrag zum Aufbau der Wirtschaft des Landes. Nennenswerte Investitionen etwa in Bildung, Solar- oder Schiffsindustrie könnten immer noch nicht vorgenommen werden. Vielmehr würden etwa Sozial- und Rentenleistungen und damit Kaufkraft weiter abgebaut, kritisierte Gysi am Mittwoch im Bundestag im Anschluss die Regierungserklärung von Finanzminister Schäuble. Zugleich betonte er, dass Deutschland in der Krise bisher keinen Euro an Griechenland bezahlt habe.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte die Linke auf warf Fraktionschef Gysi Scheinheiligkeit vor. "Wenn sie heute mit Nein stimmen, fallen sie ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken." Die SPD will so gut wie geschlossen die Griechenland-Rettung mittragen, obwohl es auch bei den Genossen Bauchschmerzen darüber gibt, ob Athen dauerhaft seine Schuldenlast tragen kann. "Finanzhilfen gibt es nur Zug um Zug gegen Reformen", so Oppermann.

Grüne: Zustimmung - aber nur mit Protest

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat die Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit massiver Kritik an der Bundesregierung verknüpft. Hofreiter warf Bundeskanzlerin Merkel vor, mit ihrer Griechenland-Politik dem Zusammenhalt in Europazu schaden. In den Verhandlungen mit Athen habe die Regierung "populistisch und uneuropäisch" gehandelt und auch antideutsche Klischees bedient.

Zugleich verlangte Hofreiter von Merkel, die Bevölkerung nicht im Ungewissen zu lassen. "Es wissen doch am Ende alle: Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen. Aber Sie sind schlichtweg zu feig, diese Wahrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung und dem Bundestag zu sagen." Trotzdem werde die Grünen-Fraktion mehrheitlich mit Ja stimmen. Diese Zustimmung sei ein "Ja zu Europa", kein Ja zur Bundesregierung.

Zustimmung sicher, doch wie viele verweigern Gefolgschaft?

Es gilt als sicher, dass das Parlament den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freimachen wird. In der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es aber erheblichen Widerstand. Bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend gab es 56 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit bleibt die Zahl der Widersacher in etwa so hoch wie vor einem Monat, als es bei der Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen gegeben hatte. Sollte es dieses Mal noch mehr Abweichler geben, wäre dies für Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein ernstes Problem (siehe auch: Kauder schizophren - Meinungsfreiheit ad acta gelegt, Disziplinierung der Truppe hat Vorrang). Etwa 20 Unions-Abgeordnete dürften bei der Probeabstimmung am Dienstagabend laut Teilnehmern gefehlt haben. Die Unionsfraktion hat im Parlament 311 der 631 Sitze.

SPD und Grüne werden voraussichtlich mit großer Mehrheit das dritte Hilfspaket mittragen (siehe: Gabriel trommelt für Griechenland-Paket - „Ergebnis kann sich sehen lassen“). Bei der Linken wollen viele aus Protest gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung Nein sagen - obwohl die Linke sich an der Seite der Athener Syriza-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht (Lesen Sie mehr: Europäische Steuerzahler zahlen für Athen-Kredite und griechische Kapitalflucht).

Lindner: „Weg in die Transferunion“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte vor unkalkulierbaren Risiken durch die neuen Hilfen. "Mit dem dritten Hilfspaket bahnen Union und SPD den Weg in die Transferunion", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Statt umfassende Reformvorleistungen Griechenlands einzufordern, wurden diese auf den Herbst vertagt."

Es sei offen, ob sich Ministerpräsident Tsipras im Herbst noch an seine Zusagen erinnern werde. Ebenso offen sei die vor allem auch von Deutschland erhoffte Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Am Ende könnten Neuwahlen und chaotische Zustände in Griechenland stehen", sagte Lindner.

ZEW-Chef Fuest: „Das kann nicht gut gehen“

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, empfahl den Bundestagsabgeordneten im "Münchner Merkur", mit Nein zu stimmen, "weil ich glaube, dass die Nachteile des Programms die Vorteile überwiegen". Größtes Problem seien die Reformen, die diametral dem Regierungsprogramm der Syriza-Partei von Tsipras widersprächen. "Das kann nicht gutgehen."

Noch am Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister die erste Rate von 26 Milliarden Euro freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. (mit dpa-AFX)