Abgas-Manipulation mit Methode

Diesel-Gate - Kippt das Steuerprivileg für Dieselkraftstoff?

Bringt das „Diesel-Gate“ die steuerliche Privilegierung von Diesel gegenüber Benzin ins Wanken? Eine berechtigte Frage vor dem Hintergrund der massenhaften Abgas-Manipulation nicht allein durch den Volkswagen-Konzern. Mehr dazu hier und hier. Experten munkeln, das sei erst die Spitze des Eisbergs und sprechen. "Made in Germany" ist gehörig ins Wanken geraten und das Ganze könnte sich für Volkswagen als eine existenziellen Bedrohung erweisen. Allein bei Volkswagen in Deutschland seien jüngsten Erkenntnissen zufolge mindestens 2,8 Millionen Diesel-Fahrzeuge von den manipulierten Abgasmessungen betroffen. Zu den Fahrzeugen der 1,6- und 2-Liter-Diesel-Klasse könnten sich noch die 1,2-Liter-Fahrzeuge gesellen, die bei diesen Zahlen noch nicht dabei sind. Ach ja, nicht zu vergessen auch die leichten Nutzfahrzeuge wie Transporter oder Kastenwagen. Alle zusammen pusten ganz schön was in die Luft.

Abgasmanipulation hat seit Jahren Methode

Wir sollten auch nicht vergessen, dass es sich nicht nur um eine kleine Manipulation, sondern um einen offenen und geplanten Betrug zur Umgehung von Abgasnormen handelt. Das Nachsehen haben Mensch und Umwelt. Und die Käufer der Wagen? Auch die werden betrogen: Nach einer Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) täuschen Automobilhersteller ihre Kunden in zunehmendem Maße über den tatsächlichen Kraftstoffverbrauch und damit verbunden über den Ausstoß von Schadstoffen ihrer Pkw-Modelle. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, liegen die Kohlendioxid (CO2)-Emissionen und damit auch der Kraftstoffverbrauch neuer Pkw-Modelle in Europa im Alltagsbetrieb durchschnittlich um etwa 40 Prozent höher, als die unter Laborbedingungen ermittelten offiziellen Werte. Nochmal: Vierzig Prozent! Vor einem Jahr wurde eine Abweichung von 38 Prozent gemessen. Seit dem Jahr 2001 stieg die Diskrepanz zwischen Test und Realwerten damit um einen Faktor vier an.

Steuerprivileg für Dieselkraftstoff abschaffen?

Tja, und nun werden Forderungen laut, die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff abzuschafften. Doch das Bundesfinanzministerium hält in der „WirtschaftsWoche“ dagegen: "Es ist nicht beabsichtigt, die unterschiedlichen Steuersätze für Otto- und Diesel-Kraftstoffe anzugleichen.“ Auch der zurzeit viel diskutierte Ausstoß an Stickoxiden ändere daran nichts. Das Ministerium betonte, dass die unterschiedlichen Energiesteuersätze von Benzin und Dieselkraftstoff "nichts mit Umweltbelangen zu tun" hätten.

Derzeit liegt die Energiesteuer pro Liter Diesel bei 47 Cent, während es bei Benzin 65,4 Cent sind. Allerdings ist die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge mit 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum wesentlich höher als für Benzin-Pkw mit 2 Euro. Wie die „WirtschaftsWoche“ weiter ausführt, weist das Bundesfinanzministerium darauf hin, dass es bei der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw seit Mitte 2009 mit ihrem CO2-Bezug eine ökologische Komponente gebe.