Euro-Krisen-Anleihen

Hilfen für griechische Zombiebanken - EZB vor Bundesverfassungsgericht zitiert?

Wird EZB-Chef Mario Draghi vor das Bundesverfassugnsgericht zitiert? Im juristischen Streit um die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte es zu einem neuen Showdown in Karlsruhe kommen.

In Anwaltskreisen wird eine weitere mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet, berichtet die „Welt am Sonntag“. Dabei soll es um das OMT-Programm für Anleihen aus Krisenstaaten gehen, das die EZB im Jahr 2012 angekündigt hatte. Das Verfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr große Bedenken gegen die selektiven Käufe von Krisenländer-Papieren angemeldet, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte der Argumentation aus Karlsruhe jedoch weitgehend widersprochen. Die Reaktion der Verfassungsrichter auf den Spruch des EuGH steht noch aus.

Präsenztermin zur Krisenpolitik der EZB erwartet
 
Ob die Richter dabei eine weitere mündliche Verhandlung ansetzen oder rein auf Aktenbasis entscheiden, ist dabei ihnen überlassen. Unter beteiligten Juristen heißt es laut „Welt am Sonntag“ nun, es werde wohl einen solchen Präsenztermin in Karlsruhe geben. Für die EZB wäre das unangenehm, hatte doch schon die erste mündliche Verhandlung im Jahre 2013 zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung über die Krisenpolitik der Zentralbank geführt.

Verfassungsbeschwerde gegen OMT … und, und, und …
 
Das OMT-Verfahren ist nur eines von mehreren juristischen Gefechten für die EZB. Auch gegen die Bankenunion, zu der der EZB-Bankenaufsichtsmechanismus SSM sowie der neue Abwicklungsmechanismus SRM gehören, ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, schreibt die Zeitung. Nach mehr als einem Jahr hat das Karlsruher Gericht noch nicht entschieden, ob es diese Klage annimmt.
 
Kerber droht mit Klage vor EuGH - Griechische Banken als Naturschutzpark

Der an diversen Verfassungsbeschwerden beteiligte Berliner Jurist Markus C. Kerber verschärft derweil seine Kritik an der EZB-Politik gegenüber den griechischen Banken und droht mit einer Klage vor dem EuGH. In einem Brief an Notenbank-Präsident Mario Draghi beschwert er sich nach Informationen der „Welt am Sonntag“ über die Untätigkeit der obersten EZB-Bankenaufseherin, der Französin Danièle Nouy. Viele Experten sehen die Institute angesichts drohender Abschreibungen auf faule Kredite und der klammen Haushaltslage der Regierung in Athen als akut pleitegefährdet an. Die Aufseher in Frankfurt unternahmen jedoch nichts, die EZB genehmigte sogar weitere Notkredite an die Institute.
 
Kerber spricht von einer „Verschleierung der wahren Situation der griechischen Banken“. „Das Unterlassen des SSM unter französischer Verantwortung hat zum Ziel, die griechischen Banken zum ‚Naturschutzpark‘ zu erklären“, heißt es laut WamS in seinem Schreiben an Draghi. Der Jurist droht mit einer Klage vor dem Gerichtshof der EU, „die auch die persönliche Haftung der Leiter der Europäischen Zentralbank zum Gegenstand haben müsste“.