Wind of Change

Kohle statt Windkraft - Windparkbetreibern in Polen droht gar Gefängnisstrafe

Polens nationalkonservative PiS-Partei will strengere Regeln für die Erzeugung von Windkraft einführen, im äußersten Fall drohen den Betreibern von Windparks sogar Gefängnisstrafen. Statt erneuerbarer Energien setzt die Regierung wieder verstärkt auf die Kohleindustrie. 

Nachdem sie sich massiven Einfluss auf das Verfassungsgericht und auf die öffentlichen Medien gesichert hat, sorgt die regierende polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erneut für Aufsehen. Windkraft, der Zukunftsmarkt Europas? Nicht in Polen! Hier solle es demnächst für Betreiber schwieriger werden, neue Anlagen zu installieren. Wie „Bloomberg“ von einer Lobbygruppe erfahren hat, sieht ein Gesetzesentwurf der Regierung neben neuen Erzeugergebühren einen Mindestabstand von Windturbinen zu Wohnhäusern, Schulen und Naturreservaten vor, der mehr als das Zehnfache der Höhe der Windräder betragen soll.

Das wären jeweils um die 1,5 Kilometer. Doch das soll nicht allein für neue Anlagen gelten, sondern auch für existierende Windparks greifen. Bei Nichteinhalten der Vorgaben ist der Entwurf sogar bis hin zur Gefängnisstrafe geregelt. Heißt es dann Ausbuddeln von Windrädern? Selbst wenn gar keine neuen Turbinen gebaut werden, würden sich die zusätzlichen Kosten für die Windindustrie auf jährlich rund 38 Millionen Dollar belaufen, schreibt "Bloomberg".

Rückschritt ins Kohlezeitalter

Auch Fördermittel für erneuerbare Energien sollen gekürzt werden. Stattdessen will die polnische Regierung wieder verstärkt auf Kohleförderung setzen, deren Industrie zuletzt unter stark fallenden Rohstoffpreisen litt. In den konservativen Kreisen glaubt man, dass der fossile Brennstoff noch jahrzehntelang ausreichen wird, um den Energiebedarf zu sichern. Entsprechend soll dem Wirtschaftszweig nun ein Sonderstatus eingeräumt werden, während Fördermittel für erneuerbare Energien gekürzt werden sollen. 

„Diese willkürlichen Regelungen, die am Ende keinen anderen Zweck haben, als den Fortschritt der Windenergie aufzuhalten, werden den Entwicklern noch das Leben schwer machen“, zitiert "Bloomberg" Oliver Joy, Sprecher des Europäischen Windenergieverbands. Seiner Meinung nach scheint Polen die extrem guten, landesspezifischen Vorteile für die Winderzeugung schlicht zu ignorieren. „Das Land hat ausgezeichnete Windquellen und das Potential Europas größtes Windkraftwerk zu werden. Gefängnisstrafen für Betreiber sind daher zutiefst fehlgeleitet und besorgniserregend."