Clemens Fuest

"Das Euro-Grundgerüst ist nicht stabil" - Bankenkrise und Haftungsgemeinschaft drohen

Die Eurokrise ist noch lange nicht überwunden, warnt der künftige Präsident des ifo-Instituts Clemens Fuest. "Das Euro-Grundgerüst ist nicht stabil", sagt Fuest im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.).

Auf dem Weg zur Schulden-Haftungsgemeinschaft

Zwar habe sich die Wirtschaft in einigen Krisenstaaten wieder etwas erholt, doch sei die Verschuldung nach wie vor sehr hoch. "Das wird nur überdeckt von billigem Geld." Die Europäische Zentralbank (EZB) habe angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedstaaten aufzukaufen, denen private Investoren nicht mehr vertrauen (wallstreet:online berichtete). "Dadurch werden für einzelne Staaten Anreize gesetzt, sich auf Kosten anderer zu verschulden", warnt Fuest, der am 1. April das Amt des Ifo-Chefs von Hans-Werner Sinn übernimmt. Er sehe die Gefahr, dass die Eurozone zu einer Schulden-Haftungsgemeinschaft mutiere, sagt der 47 Jahre alte Finanzexperte. Zuvor warnte vor der Hintergrund der EZB-Geldpolitik sein langjähriger Vorgänger Hans-Werner Sinn vor der "fiskalischen Umverteilungspolitik zur Rettung von Zombiebanken". (Mehr dazu hier.)

Blasenbildung und Destabilisierung von Banken

Fuest kritisiert die expansive Geldpolitik der EZB. "Die Risiken sind neue Blasen auf den Finanz- und Immobilienmärkten und eine Destabilisierung der Banken", sagt er. Viele Kleinsparer fühlten sich zudem enteignet. Die private Altersvorsorge werde durch die niedrigen Zinsen unattraktiv. "Viele Menschen werden länger arbeiten müssen oder im Alter einen niedrigeren Lebensstandard haben", sagt Fuest. All das seien unerwünschte Nebenwirkungen der Niedrigzinspolitik. Gestern berichtete wallstreet:online bereits über die Forderung des von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nach der Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das 67. Lebensjahr hinaus.

Brexit - Austrittsentscheid als Unfall?

Fuest, der sieben Jahre in Oxford gelehrt hat, warnt zudem vor einem möglichen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Zum einen könne ein Terroranschlag vor dem Referendum die Stimmung umschlagen lassen. Zum anderen mobilisierten die EU-Gegner viel engagierter als die EU-Befürworter. "Es könnte also durch ungleiche Mobilisierung quasi als Unfall ein Austrittsentscheid herauskommen." Das wäre ein großer Verlust für Europa. Die Kritik der Briten an einer überzentralisierten EU könne er zum Teil nachvollziehen, sagt Fuest der F.A.Z. Als wichtigsten Punkt nennt er, dass Freizügigkeit in der EU nicht freie Einwanderung in die Sozialsysteme anderer Länder bedeuten dürfe.

Deutschland - noch viel zu tun

In Deutschland warnt Fuest davor, die Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen. Außerdem kritisiert er die Energiewende-Politik als "grundlegend falsch". "Wir haben im Grunde ein planwirtschaftliches, von Subventionen getriebenes System errichtet, das jetzt von sehr starken Lobbys verteidigt wird. Die Wind-Lobby und die Solar-Lobby streiten jetzt um Subventionen, und es ist schwer für die Politik, dem entgegenzutreten. Das ist völlig daneben gegangen."