Freihandelsabkommen TTIP

Bei TTIP tickt die Uhr! US-Agrarminister drängt EU beim Freihandelsabkommen auf Abschluss

Die Uhr tickt, bis zum November 2016 haben die Europäern noch Zeit, dass Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) unter Dach und Fach zu bringen. Dann nämlich endet die zweite Amtszeit von Barack Obama. Die Zeit drängt, doch die Verhandlungen ziehen sich. Auch die vielen TTIP-Gegner machen der Bundesregierung das Leben schwer.

US-Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack warnt die EU vor Verzögerungen beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. „Die Obama-Administration ist ein großer Verfechter freien Handels. Deshalb ist es für Europa das Beste, die TTIP-Verhandlungen mit der Obama-Regierung bis Ende des Jahres abzuschließen, anstatt auf einen neuen Präsidenten zu warten, bei dem sich Europa nicht so sicher sein kann, wie dessen Position aussieht“, sagte Vilsack im Interview der Tageszeitung „Die Welt“.

Trump, Clinton, Sanders skeptisch gegenüber TTIP

Im US-Präsidentschaftswahlkampf hatten sich die aussichtsreichsten Bewerber wie Donald Trump, Hillary Clinton und Bernie Sanders skeptisch gegenüber dem Handelsabkommen geäußert. Vilsack stellte an die EU allerdings klare Bedingungen: „Wenn die USA nicht wieder vor das WTO-Schiedsgericht ziehen sollen, muss die EU wie vereinbart stärker den Import von hormonfreiem Rindfleisch zulassen.“ Die USA habe den Import von Rindfleisch sowie eine Reihe anderer Lebensmittel aus Europa erlaubt. „Leider haben wir von der EU keine ähnlichen Anstrengungen gesehen, was zu einer gewissen Frustration geführt hat“, sagte Vilsack der „Welt“. Weder habe sich Europa beim Import von hormonbehandeltem Rindfleisch bewegt, noch bei der Frage, welche Mittel erlaubt sind, um Lebensmittel von Erregern wie Salmonellen zu befreien.

Ängste der Deutschen unbegründet
 
Die Ängste vieler Deutscher vor einem Absinken von Verbraucherschutzstandards kann Vilsack nicht nachvollziehen. „Bei uns ist die Wahrscheinlichkeit einer Bakterien-Belastung in Hühnchen geringer als in Europa“, sagte Vilsack der Zeitung. Auch werde es zu keiner Überschwemmung des europäischen Marktes durch US-Produkte kommen. Schon heute sitzen sieben der wichtigsten US-Handelspartner in Asien. „Dieser Trend wird sich durch das rasante Anwachsen der Mittelschicht fortsetzen, unsere Exporte werden vor allem dorthin gehen“, so Vilsack weiter.

Der US-Landwirtschaftsminister sieht trotz der eher schleppenden Verhandlungen noch die Chance, die TTIP-Verhandlungen wie geplant bis Ende des Jahres abzuschließen. „Es wird nicht einfach, gerade im Bereich Landwirtschaft liegen beide Seiten in einigen Punkten noch auseinander“, ergänzt Vilsack. "Aber es gab zuletzt Fortschritte, deshalb bin ich hoffnungsvoll."

Die Kritiker: "Echten Freihandel gibt es nicht. Nirgends"

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA stößt auf heftige Kritik. Auch US-Ökonom Joseph N. Stiglitz kann TTIP nichts abgewinnen. Denn wozu ein Abkommen, wenn es einen echten freien Handel ohnehin nie geben kann? „Echten Freihandel gibt es nicht. Nirgends“, so Stiglitz im September vergangenen Jahres im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Es gehe immer nur um den Abbau von Handelsregeln für Unternehmen. „Wenn es bei TTIP wirklich um freien Handel ginge, bräuchte man für den Vertrag nur drei Seiten Papier.“ Dass es in Wahrheit aber einige Seiten mehr sein werden, liegt laut Stiglitz daran, dass sowohl Subventionen, als auch andere Handelseinschränkungen bestehen bleiben. „Ich bin nicht generell gegen freien Handel. Aber in gewissen Entwicklungsstadien muss man einer Volkswirtschaft genug Spielraum für Entwicklungen lassen.“

Kritiker des Freihandelsabkommens fürchten die Absenkung von Schutzstandards in Europa sowie Sonderrechte für Konzerne, um ihre Interessen durchzusetzen. Der Wirtschaftsnobelpreisträger hält diese Ängste für berechtigt. Ihn stören vor allem die geplanten Harmonisierungen, durch die, den TTIP-Versprechungen zufolge kein Standard der Europäischen Union oder Deutschlands abgesenkt werden soll. Trotzdem könnten sie absurde Blüten treiben, warnt Stiglitz und erklärt dies am Beispiel Asbest: „Als vor Jahrzehnten festgestellt wurde, dass das giftig ist, mussten die Hersteller Entschädigung zahlen. Nach TTIP-Logik müsste die Regierung dem Hersteller eine Entschädigung dafür zahlen, dass er nicht weiter Menschen vergiften darf.“

Freihandelsabkommen vor Bundesverfassungsgericht und EuGH?

Bereits im Oktober 2014 kritisierte der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano, das die beiden Freihandelsabkommen - das TTIP mit den USA und CETA mit Kanada - in Teilen gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen würden. „Es ist absehbar, dass zahlreiche Regelungen, die die Abkommen vorsehen, gegen das Grundgesetz und das Unionsrecht verstoßen werden. Insbesondere der Investitionsschutz wird nicht wie geplant realisiert werden können“, schrieb der Völkerrechtler in einem Beitrag für die in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit".

Der Europarechtler an der Universität Bremen geht davon aus, dass über die finale Version der Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH verhandelt werden wird. Zentrale Passagen dürften dann scheitern, sollten die bekannten Entwürfe nicht noch stark verändert werden, so der Rechtsexperte in der „Zeit“. (Mehr dazu hier.)