Raus aus dem Euro – EZB vor massiver Geldflut? - Seite 4

Bisher war die Beihilfe zur Konkursverschleppung erfolgreich – wie lange kann das noch gehen? Die Bankenkrise in Italien ist ein weiterer Prüfstein in diese Richtung. Italiens Banksektor hat die faulen Kredite zwar schon deutlich abgeschrieben, aber das reicht noch nicht, weitere 40 Mrd. Euro müssten noch folgen, wird vermutet. Die EZB gibt sich vorerst hartleibig und fordert weitere Abschreibungen, sowie eine Rekapitalisierung. Das würde Anteileigner und Gläubiger tangieren. Italiens Premier Renzi will hingegen mit einer Geldspritze von 40 Mrd. Euro kommen. Das hat die Europäische Kommission erst einmal abgelehnt – Italien müsse insolvente Banken halt liquidieren, statt sie endlos zu alimentieren, heißt es. Ein geleakter Brief sorgt für Aufregung, in dem die EZB die Bank Monte dei Paschi, der ältesten Bank der Welt, auffordert, 10 Mrd. Euro an faulen Kredite abzubauen. Die italienische Bankenkrise ist der erste harte Test der seit 2015 bei der EZB angesiedelten Bankenaufsicht. Man darf gespannt sein.

Was die Erwartung der großen Akteure an die künftige Politik der Zentralbanken betrifft, so sind diese gepägt vom abnehmenden Grenznutzen ihrer Maßnahmen. Es macht schlicht einen Unterschied, ob ein und dieselbe Maßnahme zu Beginn einer Serie von Lockerungen stattfindet oder „on top“ auf einen vorhandenen „Sockel“ massiver Geldflutung. Eine gleichbleibende, aber prozentual schrumpfende zusätzliche Dosis reicht nicht, sie muss mindestens anteilmäßig konstant sein – so die Logik der Liquiditätssüchtigen. Und hier lauert ein Problem für die EZB: Nach ihren eigenen Regeln darf sie von der Bonität her geeignete Papiere im Rahmen ihres QE-Programms nur dann kaufen, wenn deren Verzinsung nicht unter dem aktuellen Einlagenzins von -0,4% liegt. Dies ist aber schon bei einem Drittel der kaufbaren Anleihen nicht mehr gegeben. Also könnte hier bald Knappheit entstehen, aber ich habe keine Sorge, dass der EZB hierzu etwas Kreatives einfällt.

In den zurückliegenden Jahren hat die EZB der EU-Politik Zeit gekauft, die hat sich jedoch als unfähig erwiesen, diese zu nutzen. Die Brexit-Abstimmung offenbart, auf welch schwachen Füßen die EU-Konstruktion steht. Die fundamentalen Probleme sind ungelöst. Die EU ist chronisch wachstumsschwach, die Arbeitslosigkeit in der Eurozone verharrt bei zehn Prozent. Hinzu kommt die Wachstumsschwäche auch in anderen Teilen der Welt. Das alles trifft das europäische Bankensystem in seiner ohnehin schon äußerst schwachen Verfassung.