"Unvorhersehbare Politik"

Protektionsismus innerhalb der EU - Deutsche Firmen wenden sich vom Standort Polen ab

Für deutsche Unternehmen ist Polen als Invesititionsstandort nicht mehr erste Wahl. Weil die wirtschaftspolitischen Handlungen der nationalkonservativen PiS-Partei ausländische Firmen zunehmend benachteiligen, halten sich viele mit neuen Projekten vorerst zurück.

Das Wesen des europäischen Binnenmarktes besteht ja eigentlich darin, dass alle Unternehmen in allen Mitgliedstaaten der EU gleich behandelt werden. Die regierende euroskeptische Partei Polens "Recht und Gerechtigkeit" ("PiS") sieht das offenbar anders. Mit der Einführung ihrer umstrittenen Steuer für Banken und Versicherungen sowie der sogenannten "Supermarktsteuer" sollen große ausländische Firmen geschwächt und die nationale Wirtschaft gestärkt werden. 

Womöglich führen diese Schritte aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Einer Umfrage unter deutschen, in der EU agierenden Unternehmen zufolge ist Polen hinsichtlich seiner Standortattraktivität nunmehr - nach vier Jahren der Führerschaft - auf den zweiten Platz hinter die Tschechische Republik gerutscht. Wie das "Wall Street Journal" mitteilt, haben die abnehmende politische Stabilität Polens sowie dessen unkalkulierbare Wirtschaftpolitik zu einer erhöhten Skepsis deutscher Investoren gegenüber dem östlichen Nachbarn geführt. 

"Die Situation bringt eine Menge Unsicherheit für die Wirtschaft mit, was sich auf die privaten Unternehmen und auf ausländische Direktinvestitionen auswirkt", sagte der Vorsitzende der polnischen Deutsche-Bank-Einheit Krzysztof Kalicki. Zwar würden bereits angelaufene Projekte für dieses Jahr noch fortgeführt. Neue Invesititonen würden jedoch "verstärkt diskutiert". 

Alles nicht so schlimm...

"Alles kein Problem", so die Antwort der PiS-Regierungsbeamten. Die Zurückhaltung sei lediglich Teil des Prozesses, sich mit den neuen Landesvertretern und deren Programmen anzufreunden.

"Es gab viele Fragen darüber, was es bedeutet, nun eine konservative Regierung zu haben", erklärte Bartlomiej Pawlak, Präsident der Polnischen Agentur für Information und Auslandsinvestitionen, eine staatliche Behörde. "Es ist nur eine Frage, inwieweit sich beide Seiten nun begegnen." Ausländische Investoren würden Polen nach wie vor "als stabilen Markt mit guten Aussichten" ansehen. 

... oder doch?

Die großen Ratingagenturen sind da offenbar anderer Meinung. Schon im Januar wurde die Kreditwürdigkeit Polens von Standard & Poors herabgestuft, der Zloty verlor gegenüber dem Euro unmittelbar an Wert (Quelle: "heise online").

Im Mai senkten die Experten von Moody's ihrerseits den Ausblick für polnische Staatsanleihen von "stabil" auf "negativ". Der Schritt sei infolge von "fiskalischen Risiken" sowie "Beeinträchtigungen des Investmentklimas aufgrund unvorhersehbarer Politiken und Gesetzgebungsakte" erfolgt.