François Fillon

Der französische Anti-Merkel: Fillons Sieg - Hoffnung für Frankreich und Europa - Seite 2

In der Europapolitik Gegenkurs zu Merkel

Fillon stimmte bereits 1992 gegen den Vertrag von Maastricht, mit dem der Euro eingeführt wurde. Zudem war er gegen die EU-Verfassung, die 2005 am Veto der französischen und holländischen Wähler scheiterte. Fillon möchte das Schengener Abkommen neu verhandeln. Er tritt für eine Verdreifachung des Frontex-Budgets ein, die Verstärkung der Außengrenzen, aber auch eine Aufrüstung der Grenzen innerhalb der Schengen-Zone. Fillon, ein großer Bewunderer von Charles de Gaulle, steht dessen Konzept eines "Europa der Vaterländer" näher als dem Supereuropa der Brüsseler Eliten. Damit steht er auch in der Europapolitik (anders als sein gestern gescheiterter Konkurrent Juppé, der eher auf Merkel-Linie ist) in Gegenposition zu denen, die für eine forcierte europäische Integration eintreten.

Mehr als nur ein Wermutstropfen: Fillon und Putin

Auch wenn mir Fillons wirtschaftspolitisches Programm sowie seine Positionen zu Europa und zur Einwanderung gefallen, so sehe ich ihn nicht unkritisch: Mir gefallen zwei Dinge nicht:

1. Fillon gilt als USA-kritisch. Das ist jedoch leider in Frankreich nicht ungewöhnlich, denn dort ist die antiamerikanische Tradition - von ganz links bis ganz rechts ebenso wie bei Parteien der Mitte - sogar noch stärker als in Deutschland.
2. Fillon ist ein enger Freund Putins. Für mich selbst als Liberalen gehören Freiheit in der Wirtschaft und ein freiheitliches politisches System eng zusammen. Daher irritiert es mich, wenn Leute wie Gerhard Schröder, Donald Trump oder Francois Hollande Putin so unkritisch sehen. Ich hoffe, der Spruch "zeig' mir deine Freunde, und ich sag' dir, wer du bist", trifft für Fillon nicht zu.

Gewerkschaften werden Amok laufen

Trotz dieser Kritik sehe ich Fillon insgesamt sehr positiv. Für Frankreich wäre eine Umsetzung seines Wirtschaftsprogramms eine regelrechte Revolution. Denn in Frankreich ist die etatistische, antimarktwirtschaftliche Tradition sogar noch stärker ausgeprägt als in Deutschland. Alle französischen Parteien setzen auf den Staat - von den Sozialisten bis zum Front National von Marine Le Pen. Mit 56,8 Prozent hat Frankreich nach Finnland die zweithöchste Staatsquote in der Europäischen Union.