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Das Problem bei der Wurzel packen "Nichts, als eine fundamentale Steuerreform": Thomas Straubhaar für Grundeinkommen

07.12.2016, 14:01  |  2307   |   |   

Nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar sollte das bedingungslose Grundeinkommen besser gestern als heute eingeführt werden. Auch wenn es nicht frei von Risiken sei, ließen sich Verteilungsfragen damit noch am ehesten beantworten. Und jene abholen, deren Arbeitskraft im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung schlichtweg redundant geworden ist.

Telekom-CEO Timotheus Höttges will es. Siemes-Chef Joe Kaeser will es. Der Tesla-Visionär Elon Musk will es. Auch dm-Gründer Götz Werner ist dafür. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens findet immer mehr Anhänger in der freien Wirtschaft. Große Köpfe, denen man nicht unbedingt sozialromantische Phantastereien nachsagen würde, sondern vielmehr ein fachkundiges Gespür für die Folgen tiefgreifender struktureller Veränderungen. 

Und Veränderungen finden statt. Dessen sind sich alle bewusst, viele sind bereits jetzt davon betroffen. Vom Verlust ihres Arbeitsplatzes, weil die Technik mittlerweile intelligenter als sie selbst geworden ist. Oder weil es immer irgendwo auf der Welt jemanden gibt, der die gleiche Tätigkeit für weniger Geld machen würde.

Tritt man einen Schritt zurück, so lässt sich nicht von der Hand weisen, dass es dadurch zu einem globalen Wohlstandszuwachs gekommen ist. Doch wird dieser nun mal dank der natürlichen Automatismen von Kapitalismus und Deregulierung nicht gerecht verteilt. Das macht die Leute sauer. Das polarisiert und führt langfristig zu Missgunst und Hass, der von Protestparteien nur allzu gern aufgefangen und für eigene Zwecke weiter verwertet wird. 

Laut Thomas Straubhaar, Ökonom an der Universität Hamburg ist es für die Politik daher langsam aber sicher an der Zeit, die Existenzsorgen der Leute wirklich ernst zu nehmen. Mit "ein bisschen Steuersenkungen hier und etwas Staatsausgaben dort", sei es eben nicht getan, um das "Wohlwollen, die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen." Es brauche etwas Radikaleres, etwas, das notwendigerweise auch mit Risiken verbunden ist. 

In seinem Gastbeitrag in der "Süddeutschen" plädiert er daher nachdrücklich für die Einführung des Grundeinkommens, welches für ihn nichts anderes als eine "fundamentale Steuerreform" darstellt, ein Instrument, welches "alle sozialpolitischen Maßnahmen in sich bündelt". 

"Geld für alle vom Staat ermöglicht eine gerechte, liberale und effektive Anpassung des Sozialstaates an die Herausforderungen der Zukunft. Niemand behauptet, dass das bedingungslose Grundeinkommen ohne Risiko sei. Aber auf alle offen bleibenden Fragen sind kluge Antworten möglich. Wie hoch das Grundeinkommen sein soll, wie viel Steuern der Besserverdienende mehr zahlen soll als der Geringverdienende, damit unterschiedlichen Gerechtigkeitsvorstellungen entsprochen wird, bleiben Streitpunkte, die auch künftig durch die Politik zu beantworten sind", schreibt der Volkswirt.

Die Vision müsse daher Realität werden - lieber früher als zu spät. Denn sie setze nicht an den Symptomen, sondern an der Ursache der Polarisierung an. Und wäre zudem eine realistische Alternative zum mittlerweile recht inflationär zitierten "Weiterso". 

In Finnland wird das Grundeinkommen übrigens ab 2017 im Rahmen eines Experiments getestet. Auch in der Schweiz wird es in einigen Städten, Dörfern und Kantonen versuchsweise eingeführt. In Kanada und den Niederlanden wird ebenfalls ein entsprechendes Pilotprojekt erwogen. 

 

Ifo-Chef Fuest zum BGE: Grundeinkommen: "Nicht bezahlbar und mit sozialer Marktwirtschaft unvereinbar"

Diskussion: Finnland plant es bereits: Bedingungsloses Grundeinkommen auch in Deutschland? Das sagt die w:o-Comm


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