Historisches Gesetz

In dieser US-Stadt wird Lohnungleichheit erstmals per Gesetz bestraft

Mit dem neuen Gewerbesteuer-Gesetz sollen Unternehmen in Portland zu mehr Lohngerechtigkeit gezwungen werden. Wer sich dort als Chef ein allzu dickes Gehalt gönnt, der muss von nun an bei der Steuer draufzahlen. Letztlich soll damit der Überhitzung am Immobilienmarkt entgegengewirkt werden. 

Darüber, dass sich Gehaltsunterschiede ab einem bestimmten Punkt einfach nicht mehr rechtfertigen lassen, dürften sich viele einig sein. Unternommen wird dagegen meist jedoch recht wenig, auch nicht bei den hiesigen Sozialpolitikern. 

Wie es geht, zeigt nun die traditionell arbeitnehmerfreundliche US-Stadt Portland. Als erste Stadt der Vereinigten Staaten hat sie ein Gesetz eingeführt, welches zu hohe Lohnunterschiede innerhalb einer Firma finanziell bestraft - mit Aufschlägen auf die anfallenden Gewerbesteuern.

Verdient ein Chef beispielsweise mehr als 100 Mal so viel, wie seine Durchschnittsangestellten, so müssen ab 2017 zehn Prozent obendrauf gezahlt werden. Übersteigt sein Spitzengehalt mehr als 250-fache des Normalo-Gehalts, dann wird ein Zuschlag von 25 Prozent fällig. 

Das höhere Ziel: bezahlbarer Wohnraum

„Wir wollen Firmen dazu bringen, ihr Verhalten zu überdenken“, sagte der Kommunalpolitiker und Ideengeber der Maßnahme, Steve Novick der "Welt". Mit dem Gesetz wolle er dazu beitragen, die Kluft zwischen den Gehältern in den Fabrikhallen und jenen in den Chefetagen zu verringern. Das finale Ziel sei, der Überhitzung am Immobilienmarkt entgegenzuwirken. Durch die Angleichung der Löhne und Gehälter soll es auch einfachen Mitarbeitern, wie Kassierern oder Verkäufern, möglich sein, sich eine Wohnung in der Stadt zu leisten. Das ist zumindest der Plan von Novick.

Arbeitgeber nicht ganz so euphorisch

Weniger begeistert zeigen sich dagegen die Arbeitgeber. Nach Ansicht der Handelskammer Portland Business Alliance, in der sich rund 2.000 Firmen zusammengeschlossen haben, ist die Steuer nichts als eine "Leere Geste". Statt Zuschläge zu erfinden, um die Lohnungleichheit zu lindern, sollten die Politiker lieber gemeinsam mit den Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, so die Lobbygruppe.

Doch selbst wenn die erhoffte Wirkung am Immobilienmarkt ausbleibt, kann mit den kalkulierten Mehreinnahmen von bis zu 3,5 Millionen Dollar einiges bewegt werden. Von dem Gesetz werden etwa 550 Unternehmen betroffen sein, darunter die Bank Wells Fargo, der Mischkonzern General Electric, der Sportartikelhersteller Nike sowie der Einzelhändler Walmart. 

Laut der städtischen Statistikbehörde haben Beschäftigte der beiden letztgenannten Firmen im Jahr 2015 durchschnittlich 28.000 Dollar verdient. Für Nike-CEO Mark Parker gab es im gleichen Zeitraum fast 16,8 Millionen Dollar (Quelle: "Bloomberg"). Damit hat er exakt 600 Mal so viel verdient, wie seine Angestellten.