Trumps Deregulierungspläne

Entfesselung der Banken? In Europa fällt das gefürchtete K-Wort immer häufiger

Nach knapp zehn Jahren ist das Schlagwort "Finanzmarktcrash" wieder in aller Munde. Der Grund: US-Präsident Trump will den Banken wieder mehr Spielraum für ihre Geschäfte verschaffen. Selbst Europas Konservative sehen das kritisch. 

Am Freitag letzter Woche wurde mit einer Unterschrift feierlich der Dodd-Franc-Act in seiner jetzigen Form abgeschafft. Dabei handelte es sich um eine essentielle Regelung für das Risikoverhalten von Kredit- und Investmenthäusern. Die Chancen auf einen erneuten Finanzmarktcrash stehen damit gar nicht so schlecht. Denn jetzt können Banken - zumindest in den Staaten - wieder problemlos und ohne nervige Eigenkapitalvorschriften Finanzprodukte kreieren, mit denen sich aus Käufersicht eine gute Partie Russisch Roulette spielen ließe.  

Während die hiesigen Banken diese Entwicklung mit einem gewissen Neid betrachten und Wettbewerbsnachteile fürchten, mehren sich die warnenden Stimmen aus Wissenschaft und Politik. So berichtete wallstreet:online bereits Ende letzten Jahres über die Sichtweise Schwedens und der BaFin zu Trumps Deregulierungsplänen. Beide Parteien fürchteten unabhängig voneinander, dass es damit wieder zu einer neuen Krise kommen könnte. EZB-Präsident Mario Draghi, Wirtschaftsweise Isabel Schnabel, IMK-Chef Gustav Horn und der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sehen das ebenso. 

In die Liste der offiziellen Kritker reihen sich seit neuestem auch Ifo-Chef Clemens Fuest und der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber ein. Im Gespräch mit der "Funke-Mediengruppe" warnte Weber, dass Trumps Politik den US-Steuerzahlern noch "teuer zu stehen kommen" könnte. Europa dürfe sich diesem Kurs deshalb nicht anschließen. Der EU-Abgeordnete, der zugleich auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist, fügte noch hinzu: „Wir müssen den Banken und Fonds klare und harte Regeln vorgeben, damit die Leitplanken für ihr Handeln klar sind.“ Europa werde den Weg zu einer Bankenunion „Schritt für Schritt weitergehen".

Nachdem er schon am Wochenende vor den Folgen einer Lockerung der Bankenregeln gewarnt hatte, legte auch Ifo-Chef Clemens Fuest jetzt nochmal eine Schippe drauf: „Das Dodd-Frank-Gesetz, das Trump für schädlich hält, enthält wichtige Vorkehrungen zur Wahrung der Finanzmarktstabilität und zum Schutz der Steuerzahler vor der Belastung durch die Rettung von Pleitebanken“, sagte Fuest den FUNKE Zeitungen. Es spreche nichts dagegen, Teile des Gesetzes zu überprüfen, „aber das Gesetz pauschal als schädlich zu bezeichnen, ist irreführend“.

Wie alle anderen genannten Personen glaubt auch der Volkswirt, dass sich die jüngere Geschichte nun flugs wiederholen könnte. “Wenn Länder wie die USA die Finanzmarktregulierung nur darauf ausrichten, die Wettbewerbsfähigkeit oder Ertragskraft ihrer Banken zu steigern, führt das zu einem Deregulierungswettbewerb, an dessen Ende der nächste Finanzmarktcrash stehen wird“, betonte Fuest.