Abgeltungssteuer

Will die SPD über 65% Steuern für Unternehmer? - Seite 2

Zwei Drittel des Gewinns wegbesteuert
Der Welt-Chefredakteur schreibt am 23. Juni auf Seite 1 einen Kommentar, in dem er unter der Überschrift: "Respekt für die SPD" meint: "Die SPD hat ein maßvolles Steuerprogramm vorgestellt, das in feiner Rechenarbeit potenziellen Wählern sagt, woran sie sind." Genau das Gegenteil ist richtig. Was die SPD genau will, weiß man gerade nicht. In ihrem Programm fordert sie die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Wenn man die Abgeltungssteuer abschafft, müsste man zu dem bis 2008 geltenden Halbeinkünfteverfahren zurückkehren. Davon ist jedoch bei der SPD nicht die Rede. Nimmt man ernst, was Schulz sagt, dann träte bei Abschaffung der Abgeltungssteuer der persönliche Einkommensteuersatz an Stelle der bisherigen Regelung. Zugleich soll ja nach den Plänen der SPD die Reichensteuer von derzeit 45 auf künftig 48 Prozent plus Soli angehoben werden - sie würde danach bei 50,64 Prozent liegen (48 Prozent plus Soli 2,64%). Ein Unternehmer, der dem höchsten Steuersatz in der Einkommensteuer unterliegt, hätte also eine Grenzsteuerbelastung von 50,64%, die auf die verbliebenen 70 Unternehmensgewinn (nach Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer) angewendet würde. Er müsste in der Spitze also noch einmal 35,45 Prozent Steuern bezahlen. Zusammen mit den 30, die er auf Unternehmensebene bezahlt hat, wären das 65,45 Prozent. Man würde ihm also fast zwei Drittel seines Gewinns wegbesteuern.

Was bringen mehr Steuern auf Null Zinsen?
Will die SPD das? Oder will sie künftig, dass Dividenden weiter der Abgeltungssteuer unterliegen und diese nur für Zinseinkünfte abgeschafft wird? Das würde dem Staat bei gegen Null gehenden Zinsen jedoch kaum Einnahmen bringen. Und warum sollte man Sparer, die durch die Niedrigzinspolitik (von der der Staat massiv profitiert) ohnehin gestraft sind, jetzt auch noch von den Minizinsen mehr Steuern abknöpfen? Es wäre wirklich perfide, wenn die SPD sich überlegt, wie man Sparer, die unter der Niedrigzinspolitik leiden, durch Steuererhöhungen noch besser schröpfen kann. Und unerhört wäre es, wenn sie Dividendeneinkünfte künftig mit dem persönlichen Steuersatz besteuern würde.

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