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Regierung hofft trotz schwieriger Lage auf Konkretes beim G20-Gipfel

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hofft trotz der international schwierigen Lage auf konkrete Ergebnisse beim Hamburger G20-Gipfel in gut einer Woche. "Der Maßstab ist, dass wir bei den einzelnen Punkten, die uns in dieser Präsidentschaft wichtig sind, (...) auch tatsächliche Fortschritte machen können", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Hamburg. Das werde wohl nicht in allen Punkten gelingen, räumte er ein. Aber etwa die G20-Partnerschaft mit Afrika, die es in dieser Form und Tiefe bislang nicht gegeben habe, lasse sich sehr gut an. "Und wir haben Hoffnung, dass wir bei dem uns sehr wichtigen Thema der Weltgesundheitspolitik vorankommen."

Als besonders schwierig und anspruchsvoll bezeichnete Seibert die auf dem Treffen am 7. und 8. Juli anstehenden Gespräche mit den USA über Handels- und Klimafragen. "Die USA sind in nicht unwichtigen Punkten (...) zurzeit so aufgestellt, dass wir da Meinungsverschiedenheiten haben", sagte Seibert. Aus Sicht der Bundesregierung ist das G20-Treffen in Hamburg im Grunde ein Gipfel des Multilateralismus. "Wir glauben daran, dass in der Gemeinsamkeit und der Zusammenarbeit die Chance auf Ergebnisse liegt - und in keiner anderen Weise." Seibert bedauerte erneut den angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die protektionistischen Tendenzen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

"Die Bundesregierung freut sich auf zwei intensive, zwei produktive Tage in Hamburg - und damit auch auf den Höhepunkt unserer deutschen G20-Präsidentschaft", sagte Seibert. Ein sehr wichtiger Teil des Gipfels sei die Zivilgesellschaft. Der Austausch mit ihr sei in den vergangenen Monaten so intensiv "wie vielleicht noch vor keinem anderen G20-Treffen" gewesen. "Ich kann ihnen sagen, dass deren Empfehlungen immer ernsthaft studiert wurden, dass vieles dort auch in unserer Arbeit wieder auftaucht und dass für uns dieser Aspekt, die Zivilgesellschaft in den Prozess hereinzuholen (...), besonders wichtig ist."

Unterdessen zeichnet sich ab, dass das mediale Interesse am G20-Gipfel riesig ist: Insgesamt haben sich 4800 Journalisten aus 65 Ländern angemeldet, um aus der Hansestadt zu berichten, wie Seibert sagte. Das sei ein Rekord. Und selbst nicht alle Medienvertreter erscheinen sollten, "werden das sehr, sehr viele internationale Journalisten sein, vielleicht mehr als bisher".

Beim G20-Gipfel werden mehrere tausend Teilnehmern erwartet. Neben der "Gruppe der 20" - der Europäischen Union und den 19 führenden Industrie- und Schwellenländern - nehmen an dem Treffen unter anderem als Gäste auch Spanien, Norwegen, die Niederlande und Singapur teil. Für den Schutz des Gipfels sind mehr als 19 000 Polizisten abgestellt./klm/DP/mis