ROUNDUP 2

Barcelona und Madrid gehen auf Konfrontationskurs

(Artikel 155 im 3. Absatz)

BARCELONA/MADRID (dpa-AFX) - Im Streit um die Unabhängigkeit von Katalonien steuern beide Seiten auf eine direkte Konfrontation zu. Die politische Führung in Barcelona weigerte sich am Donnerstag, das Ultimatum der Zentralregierung zu erfüllen und ausdrücklich auf die Bildung eines eigenen Staates zu verzichten. Unmittelbar danach kündigte die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen gegen die wirtschaftlich starke Region im Nordosten an.

Erst wenige Minuten vor dem Ende des Ultimatums um 10.00 Uhr veröffentlichte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont seine Antwort. Darin erklärte er sich lediglich zum Dialog bereit und drohte mit der Unabhängigkeit: "Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält." Dabei bezog er sich auf den 10. Oktober, als die Unabhängigkeit bereits erklärt, aber sofort wieder ausgesetzt worden war.

Daraufhin kündigte die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an, sie werde mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen. Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats einberaumt. Dabei soll dann über konkrete Maßnahmen beraten werden.

Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird.

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien.

An den Finanzmärkten löste die weitere Zuspitzung nur vergleichsweise verhaltene Reaktionen ausgelöst. Im Vormittagshandel fiel der Kurs des Euro zunächst auf ein Tagestief bei 1,1768 US-Dollar, stieg dann aber wieder auf 1,18047 Dollar. Am Morgen konnte der Euro noch an die Kurserholung vom Mittwoch anknüpfen und war zeitweise bis auf 1,1822 Dollar gestiegen.

Nur vergleichsweise leichte Kursverluste gab es auch bei spanischen Staatsanleihen. Im Gegenzug stieg die Rendite für Staatspapiere mit einer Laufzeit von zehn Jahren um zwei Prozentpunkte auf 1,63 Prozent. Einen leichten Anstieg um einen Punkt gab es auch bei der zehnjährigen Anleihe aus Italien, während die Renditen von Bundesanleihen leicht fielen.

Eine Reaktion auf die jüngste politische Entwicklung in Spanien zeigte sich auch an der Börse in Madrid. Der spanische Leitindex Ibex 35 weitete sein frühes Minus aus. Am Vormittag büßte er fast ein Prozent ein. In Deutschland rutschte der Dax wieder unter die Marke von 13 000 Punkten und lag zuletzt mit 0,52 Prozent im Minus bei 12 974,73 Punkten./er/pz/DP/jha