1227 1 Kommentar Nahles fordert Steuererhöhung für Reiche

Vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen Anfang Januar drängt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf höhere Steuern für Reiche und einen grundlegenden Umbau des Gesundheitssystems. In diesen Fragen müsse die Union ihrer Partei entgegenkommen.

„Wir werden Frau Merkel nicht wegen ein paar Überschriften erneut zur Kanzlerin wählen“, sagt Nahles in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. „Wir müssen überlegen, wie wir die Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen können: durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer. Und wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen, Kapital und Arbeit endlich wieder gleich besteuern, das hat auch eine symbolische Bedeutung.“ Nah-
les betont gleichzeitig, Familien entlasten und den Solidaritätszuschlag abbauen zu wollen.

Nahles nennt zudem eine Reform der Gesundheitspolitik als zentrale Voraussetzung für ein mögliches Bündnis mit der Union. „Die Zweiklassenmedizin ist eines der großen strukturellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen“, sagt Nahles. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, die unterschiedlichen ärztlichen Honorare für Privat- und Kassenpatienten müssen auf den Prüfstand.“

Nötig seien auch massive Investitionen in die Bildung, die Kinderbetreuung, die Pflege und
den Glasfaserausbau. Nahles warnt CDU und CSU vor einem Scheitern der Gespräche. „Wenn die Union alles ablehnt, frage ich mich, mit wem sie eine stabile Regierung bilden will, von der sie ebenfalls redet. Mit uns jedenfalls nicht.“ Zugleich kündigt die SPD-Fraktionschefin an, die SPD werde zeitnah über eine Koalition entscheiden. „Mit dem Parteitag am 21. Januar wird die Zeit der Ergebnisoffenheit vorbei sein“, so Nahles.