Die Legende von Grünen, Jusos und LinkenArmut als Folge "neoliberaler Politik"?

Angela Merkel regiert seit zwölf Jahren, meist mit den Sozialdemokraten. Merkel als Vertreterin einer "neoliberalen" Politik - das ist so absurd, wie wenn man Recep Tayyip Erdogan als Verfechter einer liberalen Innen- und Rechtspolitik bezeichnen würden.

Zwar profitierte Merkel von den Reformen ihres Vorgängers Schröder, die dazu beitrugen, dass die Arbeitslosenquote heute halb so hoch ist wie zu der Zeit, als Schröder seine Agenda 2010 verkündete. Aber Merkel hat diese Politik nicht fortgesetzt. Im Gegenteil. Neoliberale Politik zeichnet sich aus durch Steuersenkungen, Privatisierungen, Deregulierungen, Senkung der Staatsquote. Nichts davon gab es in den zwölf Jahren Merkel. Die wichtigsten Vertreter einer neoliberalen Politik waren in den 80er-Jahren Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien. Die Ergebnisse ihrer Politik stelle ich ausführlich in meinem aktuellen Buch "Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung" dar.

Hier ein Auszug über die Reagan-Zeit. Die Zahlen belegen, dass es den Armen nach den neoliberalen Reformen nicht schlechter ging, sondern besser.

Ergebnisse neoliberaler Politik am Beispiel USA
Die Ökonomen William A. Niskanen und Stephen Moore haben die Folgen neoliberaler Politik in der Reagan-Ära auf Basis einer Analyse der wichtigsten Wirtschaftsdaten untersucht. Die Forscher verglichen die Daten der Ära vor Reagan (1974 bis 1981) und nach Reagan (1989 bis 1995) mit der Reagan-Ära 1981 bis 1989.

Das Wirtschaftswachstum in der Reagan-Zeit betrug 3,2 Prozent im Jahr, verglichen mit 2,8 Prozent in den Jahren davor und 2,1 Prozent in den Jahren danach. Eigentlich ist die Zahl noch deutlich höher, denn die 3,2 Prozent beinhalteten die Rezession der frühen 80er-Jahre, die eine Folge der Gegenmaßnahmen zur Hochinflations-Politik war. In den Wachstumsjahren 1983 bis 1989 erhöhte sich das Bruttosozialprodukt um 3,8 Prozent im Jahr, und am Ende der Reagan-Ära war Amerikas Wirtschaft ein Drittel größer als zu dem Zeitpunkt seiner Amtsübernahme. Zu Beginn von Reagans Amtsperiode war Deutschlands Wirtschaft etwa ein Drittel so groß wie die der USA, d.h., in der Reagan-Zeit wurde wirtschaftlich ein neues Westdeutschland geschaffen.