DGB-Chef Hoffmann

Koalition muss endlich zentrale Aufgaben in Angriff nehmen

BERLIN (dpa-AFX) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat der großen Koalition vorgeworfen, bei zentralen Themen für die Bürger bisher viel zu wenig unternommen zu haben. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Regierung müsse einen Dialog über relevante Fragen anstoßen, die die Bürger wirklich bewegten. "Deren Lebenswelt ist zum Teil eine andere als aus dem politischen Berlin zu hören ist. Die Menschen machen die Erfahrung, dass es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt, die Verkehrsinfrastruktur grottig ist, dass die Situation in unseren Schulen zum Teil katastrophal ist. Das sind Themen, die in Angriff genommen werden müssen." Bei der Kommunikation der Regierung gebe es erheblichen Verbesserungsbedarf.

Hoffmann sagte weiter, zwar habe die Koalition aus Union und SPD in den ersten 100 Tagen einiges auf den Weg gebracht wie die Parität bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Einsetzung der Rentenkommission. "Das reicht aber nicht." Die Bundesregierung sollte den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kurswechsel in Richtung soziales und solidarisches Europa jetzt zügig umsetzen. Nur so kann das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die europäische Integration zurückgewonnen werden."

Zum erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU sagte Hoffmann: "Es sind wichtige Fragen, wie wir es als Gesellschaft mit Asylrecht, Einwanderung und der Integration von Flüchtlingen halten wollen. Umso mehr verbieten sich verkürzende und populistische Aussagen und Forderungen. Sie sind verantwortungslos und politisch hoch gefährlich." Nicht nur in Migrationsfragen seien europäische Lösungen nötig. "Und die lassen sich nicht per Knopfdruck herstellen."

Die CSU hat Merkel in der Asylpolitik eine Art Ultimatum gestellt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, ab Anfang Juli an den Grenzen zurückweisen lassen, sollte Merkel vorher keine andere Lösung finden. Merkel will bis zum EU-Gipfel am Donnerstag/Freitag kommender Woche bilaterale Einigungen mit anderen europäischen Ländern erzielen./hoe/DP/zb