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Umstrittene Entscheidung zur Grenzöffnung wird der Kanzlerin wohl zum Verhängnis Das Ende der Ära Merkel und wird die EU eine Diktatur?

Gastautor: Friedrich & Weik
04.07.2018, 08:00  |  7380   |   |   

Von der CSU demontiert, von den Wähler abgestraft, in Europa isoliert - Angela Merkel ist angezählt und ihre Macht erodiert. Im Gegensatz zur deutschen Nationalmannschaft befindet sie die Kanzlerin schon im Endspiel. Die offensichtliche  Endphase ihrer Kanzlerschaft erinnert stark an den unrühmlichen Abgang Kohls. Ebenso wie einst ihr Mentor ist Merkel der Realität entrückt: Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen wollen. Parallel ist das Land in eine handfeste Regierungskrise geschlittert und erleidet einen Ansehensverlust.

Von Marc Friedrich, Matthias Weik und Christof Völlinger

Schicksalstage für die Kanzlerin und das Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft und ein Land welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist. Wir erleben eine historische Zeitenwende. Die letzten Wochen und das ganze Hickhack mit dem Höhepunkt von Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt haben dem Ansehen Deutschlands weltweit geschadet und die Bürger massiv verunsichert.  Der faule Kompromiss mit der CSU wird ihr nur temporär ihr Luft verschaffen.

Dass Angela Merkel im Ringen um die Asylpolitik noch eine europäische Lösung schafft, ist nach den Gipfeln der letzten Tage mehr als fraglich. Fast alle Länder Osteuropas und nun auch Österreich scheren aus und wollen ihre Grenzen schützen.  Mit Blick auf die Geschichtsbücher will die CDU-Chefin ihren historischen Fehler aus dem Jahr 2015 zwar nicht zugeben: Doch letztlich trägt sie mit ihrer einsamen Entscheidung die Verantwortung für den Kontrollverlust des deutschen Staates und die tiefe Spaltung Europas.

Und selbst wenn - wider Erwarten - die Asylpläne der EU-Kommission eine Mehrheit finden sollten, steht Deutschland ein teures Fiasko bevor: Einerseits kennt die EU keine Obergrenze, andererseits verficht sie eine großzügige Linie bei Familienzusammenführungen. Nur deshalb steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Nibelungentreue zu Merkel: Sein erklärtes Ziel ist, die Zuständigkeit für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in fast allen Punkten von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern! Wie das funktionieren soll? Ganz einfach: Gaben bisher weitgehend EU-Richtlinien den einzelnen Mitgliedstaaten ein Ziel vor, das in nationales Recht umzusetzen war und wenigstens teilweise noch die Berücksichtigung von nationalem Recht erlaubte, so werden diese im Zuge der Reform weitgehend durch direkt anwendbare EU-Verordnungen ersetzt. Und diese lassen den Staaten keinen Spielraum mehr: EU-Verordnungen gelten unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat. Abweichungen im nationalen Recht sind nicht möglich – den EU-Staaten ist es nicht einmal gestattet, gleichlautendes nationales Recht zu erlassen.

Die EU hebelt nationale Parlamente aus

Das bedeutet schlicht: Immer dann wenn ein Rechtsgebiet durch eine EU-Verordnung geregelt wird, hat der EU-Mitgliedstaat keine Befugnis mehr in diesem Rechtsgebiet, um  irgend etwas zu regeln. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bedeutet daher nichts anderes als: Im Bereich des Flüchtlingsrechts gibt es kaum noch Befugnisse für die EU-Mitgliedstaaten, eigene Regelungen zu treffen.

Eine Lehre der vergangenen Jahre war: Solidarität in Europa gibt es im Asylbereich nicht. Nur ein Beispiel: Deutschland hat 2017 mehr als 64 000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gerichtet, weil nach hiesiger Auffassung andere EU-Länder für die Bearbeitung dieser Asylanträge zuständig waren. In etwa 46 000 Fällen haben andere EU-Staaten den Ersuchen zugestimmt. Nur: Tasächlich erfolgt sind etwa 7000 Überstellungen, nicht zuletzt deshalb, weil EU-Staaten - auch wenn sie einer Überstellung zugestimmt hatten - tatsächlich nicht zurücknehmen.

In das Bild passt, dass Deutschland von Januar bis April 2018 laut Eurostat über 50 000 Asylbewerberzugänge registriert hat. Das ist weit mehr als in jedem anderen EU-Land.  Frankreich hat nicht einmal 28 000 (bis März), Schweden weniger als 6000, Griechenland etwa 13 000 und Italien – von dem nur Zahlen bis Februar vorliegen – etwas mehr als 12000 aufgenommen. Von den noch geringeren Zahlen der anderen Länder ganz zu schweigen. Tatsache ist: Das europarechtliche Zuständigkeitssystem nach der Dublin-Verordnung steht nur auf dem Papier, wie jüngst auch das Drama um die „Aquarius“ vor Augen geführt hat. Italiens neue Populisten-Regierung macht die Häfen dicht, um ihre „Wehrhaftigkeit“ zu demonstrieren. Und Spaniens Sozialisten präsentieren sich als humanitäre Nothelfer – verschweigen aber, dass die meisten Migranten an Bord direkt nach Frankreich und Deutschland weiterziehen. Willkommen in der Wirklichkeit!

Der müsste sich endlich auch Merkel stellen. Wenn Deutschland quasi über Nacht seine Grenze für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge schlösse, könnten Staaten wie Italien auf die Idee kommen, Neuankömmlinge erst gar nicht mehr zu registrieren, mahnt die Kanzlerin vor einem Durchwinken wie 2015. Doch sie blendet aus, dass das deutsche Grundgesetz in dem Fall eindeutig ist: Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, egal ob registriert oder nicht, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen! Und wer wollte bestreiten, dass EU-Staaten sicher sind?

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4 Kommentare

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Kommentare

Zitat von Kursfreund: Ergebnis: Klimakatastrophen, Artensterben, Flucht, Paralellgesellschaften, da Staat machtlos..


Der Staat ist nicht machtlos. Bezahle mal dein Ticket fürs Falschparken oder deine GEZ nicht. Dann zeigt der Staat, was er kann. Oder bei der "Ehe für alle", die in einer Woche umgesetzt war.

Der Staat hat kein Interesse daran, diese Dinge zu ändern.


Zitat von Kursfreund: Das Versagen wird immer offensichtlicher, die sogenannte Llobbygetriebene Wachstumsgesellschaft zerstört die Lebensgrundlage.


Ein Versagen ist für mich, wo Fehler passieren, wo man Dinge nicht mehr schafft. Das ist hier aber nicht der Fall - all dies ist exakt so gewollt. Daher kann von Staatsversagen keine Rede sein.


Zitat von Kursfreund: Globales Umdenken auf ein gemeinsames friedliches Miteinander, zur Erhaltung des Unwiederbringlichen.


Von mir aus gerne, aber leider gibt es weltweit viel zu viele Politiker, religiöse Führer und Menschen, die das nicht wollen.
Die Erde ist unser aller Lebensort, stoppt die Ausbeuter und Zerstörer dieses "schönen" Planeten!



So lange sich jeder selbst der Nächste ist und in seiner Wohlstandssuppe dahinlabbert, wählt er die, welche "Ein weiter so" verkörpern.
Die weltweiten Ergebnisse der verfehlten Politik, Erderwärmung, Umweltverschmutzung, Flucht vor den, von ihnen selbst angezettelten, Kriegen, Aufrüstung, mit dem selbst aufgebauten Popanzfeindbild, begründet..usw.usw..

Ergebnis: Klimakatastrophen, Artensterben, Flucht, Paralellgesellschaften, da Staat machtlos..

https://www.berlinjournal.biz/duisburg-nord-jetzt-hoheitsg…


https://www.wallstreet-online.de/diskussion/1285641-11-20/um…

Das Versagen wird immer offensichtlicher, die sogenannte Llobbygetriebene Wachstumsgesellschaft zerstört die Lebensgrundlage.

Globales Umdenken auf ein gemeinsames friedliches Miteinander, zur Erhaltung des Unwiederbringlichen.
"...von den Wähler abgestraft ... Angela Merkel ist angezählt und ihre Macht erodiert."


Ich habe wohl ein schlechtes Gedächtnis. Bei der letzten Bundestagswahl hat Merkel 87 % Zustimmung zu ihrer Politik bekommen.

Wann genau danach hat sie der Wähler abgestraft? Das würde mich jetzt wirklich mal interessieren. Wenn sich die Politiker in Deutschland auf eines verlassen können, dann ja wohl auf ihre Wähler, die ihnen alles durchgehen lassen.
Tja so ist das wenn man nur Stückwerk zu Stande bringt. Das ging alles viel zu schnell vom Jahre 2000 sind bis heute 18 Jahre eine Sekunde in der Geschichte des Kontinents.

Wirkliche Einheit der Völker sieht anders aus. Hier hat wie immer das Geld und die Wirtschaft die Rahmenbedingungen diktiert die uns jetzt um die Ohren fliegen.

Wir haben keine Politiker mehr mit Arsch in der Hose sondern meist nur Kriecher, Nein Sager und Ja Meiner.

Dafür ist der Osten 1989 nicht auf die Straße gegangen.!!!

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