Kieler Minister bekräftigt Kosten-Vorschlag für Diesel-Nachrüstungen

KIEL (dpa-AFX) - Kurz vor Beratungen im Bundesrat über mögliche Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz seine Forderung bekräftigt, die Kosten zwischen Industrie, Bund und Autobesitzern aufzuteilen. Die aktuelle Diskussion verdeutliche den Handlungsdruck, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Selbstverständlich müssten aber jene Konzerne, die ihren Kunden bei der Abgas-Software Mogelpackungen verkauft hätten, die daraus resultierenden Schäden allein tragen. Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit dem Themenkomplex. Dazu liegt ein Entschließungsantrag Hessens vor.

Es sei höchste Zeit, dass sich jetzt auch die Bundesregierung in die Debatte eingebracht habe, sagte Buchholz. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag ein Konzept für technische Verbesserungen alter Diesel angekündigt. Unklar ist aber noch, ob außer Software-Updates möglicherweise doch auch Hardware-Umbauten an Dieselmotoren vorgesehen sind. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) hatte Scheuer gesagt, Nachrüstungen sollten in erster Linie dort vorgenommen werden, wo es technisch und wirtschaftlich möglich sei. Am sinnvollsten sei das bei Bussen und kommunalen Fahrzeugen.

Bei den 3,1 Millionen Diesel-Fahrzeugen der Euro-4-Norm sei der Einbau einer modernen Abgasreinigungsanlage gar nicht möglich, sagte Scheuer der Zeitung. Von den 5,5 Millionen Euro-5-Dieseln könnten "bestenfalls 2 Millionen Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden - nur bei diesen ist der notwendige Bauraum vorhanden". Die Kosten für die Nachrüstung betragen laut Scheuer mindestens 3000 Euro je Pkw. Der Bundesfinanzminister habe gesagt, er wolle dafür kein Steuergeld ausgeben.

Aus Sicht des Kieler Ministers Buchholz könnten - abgesehen von den Software-Manipulationsfällen - die Kosten für Nachrüstungen nicht allein den Autoherstellern aufgebürdet werden. Sie sollten nach seinem Vorschlag zu gleichen Teilen von Produzenten, Staat und Autofahrern getragen werden. Dem hat sich in Kiel mittlerweile auch eine Landtagsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) angeschlossen - allerdings geknüpft an die Voraussetzung, dass Hersteller und Halter mit diesem Verfahren einverstanden sind.

Der Vorstoß zielt auf ein Förderprogramm des Bundes zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 und 5, die zum Zeitpunkt ihrer Zulassung alle rechtlichen Zulassungskriterien erfüllt haben und somit nicht manipuliert wurden. Eine Hardware-Nachrüstung der Modelle mit Euro-4- und Euro-5-Norm sei der effektivste Weg, die Innenstädte sauberer zu bekommen und Fahrverbote zu vermeiden, sagte Buchholz./wsz/DP/nas