Hambacher Forst

Regierung traf fünfmal RWE-Chef Schmitz

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Streit um die Rodung des Hambacher Forsts haben sich fünf Mitglieder der Bundesregierung im Juli und August mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz getroffen. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns hatte je ein Gespräch mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth und Arbeits-Staatssekretärin Leonie Gebers. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In den Gesprächen sei es um die von den Grünen angesprochenen Themen gegangen, heißt es in der Antwort. Die Fraktion hatte sich erkundigt, wie oft die Bundesregierung mit RWE darüber gesprochen hatte, vorbereitende Maßnahmen für den Braunkohle-Tagebau und Kraftwerkserweiterungen aufzuschieben, bis die derzeit tagende Kohlekommission einen Plan für den Kohleausstieg vorlegt.

RWE will den Hambacher Forst zu einem großen Teil abholzen lassen, um weiter Braunkohle zu baggern, dagegen gibt es heftigen Widerstand.

"Die Antwort zeigt die ganze Schwäche der großen Koalition", sagte Grünen-Chefin Annalena Barbock der dpa. "Trotz fünfmaligen Treffen zwischen der Bundesregierung und dem Kohlekonzern RWE, wo über die Frage eines Moratoriums für Rodungen im Hambacher Wald während der Arbeit der Kohlekommission gesprochen wurde, haben Union und SPD nichts erreicht." Dabei sei das Abholzen eine "gezielte Provokation" für die Arbeit der Kohlekommission. "Es darf nicht sein, dass am Ende ein Wald gerodet wurde, der energiepolitisch durch die Entscheidungen der Kohlekommission gar nicht mehr gebraucht wird."/ted/DP/zb