ROUNDUP 2

Kommunen drängen Autobauer zu Bewegung bei Diesel-Lösungen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des neuen Urteils zu Fahrverboten in Mainz verlangen die Kommunen Bewegung von der Autobranche. "Es darf keine Verzögerungen und keine Hinhaltetaktik mehr geben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Autoindustrie muss jetzt endlich aufwachen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und Dieselfahrern eine Perspektive zu geben." Angekündigte Extra-Rabatte für den Kauf sauberer Fahrzeuge und Umbauten an Motoren älterer Diesel müssten mindestens in allen Städten kommen, in denen Verbote drohen. Für Hardware-Nachrüstungen fehlen aber weiterhin grundlegende Zusagen der Autobauer - vor allem für eine komplette Finanzierung.

Der Städte- und Gemeindebund forderte von der Bundesregierung, den Druck auf die Branche zu erhöhen. "Natürlich sind die Hersteller gefordert, Nachrüstungen auf den Weg zu bringen oder aber die Umtauschmöglichkeiten so attraktiv zu gestalten, dass die Zahl der sauberen Fahrzeuge kurzfristig deutlich zunimmt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt".

Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz muss laut Urteil des Verwaltungsgerichts von Mittwoch in einem neuen Luftreinhalteplan auch Verbote vorbereiten, die spätestens zum 1. September 2019 kommen - aber nur, wenn der Grenzwert der Luftverschmutzung im ersten Halbjahr nicht eingehalten wird. Unabhängig davon will die Bundesregierung Tempo bei den Voraussetzungen für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel machen. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch Eckpunkte.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Urteil werde nicht das letzte sein - das sei die Quittung für jahrelanges Nichtstun der Bundesregierung beim Thema saubere Luft. Es brauche flächendeckende Nachrüstungen der Hardware auf Kosten der Autobauer. "Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die nicht von Gerichten zu längst überfälligen Handlungen gezwungen wird".

Auch die FDP verlangte schnelle Konsequenzen. "Es werden unzählige weitere Urteile dieser Art in ganz Deutschland folgen", warnte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. Die große Koalition müsse endlich handeln und einen Fonds zur Nachrüstung von Diesel-5-Fahrzeugen schaffen. Daran sollten sich auch ausländische Hersteller beteiligen, damit für alle Dieselfahrer das Mittel der Nachrüstung zur Verfügung stehe und nicht nur die deutsche Industrie einseitig belastet werde.

Vielerorts in Deutschland wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen./sam/hoe/ted/DP/stw