Macron

Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien 'pure Demagogie'

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat einen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien als "pure Demagogie" bezeichnet. Damit positionierte er sich am Freitag anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi vorerst ausgeschlossen hatte.

Bevor Konsequenzen gezogen werden, müssten die Fakten ermittelt sein, sagte Macron am Freitag bei einem Slowakeibesuch. Wenn man Sanktionen ergreifen wollte, müssten diese alle Bereiche betreffen wie etwa den Verkauf von Autos, oder man müsse individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen treffen. "Aber es ist pure Demagogie zu sagen, dass man den Verkauf von Waffen stoppen muss. Das hat nichts mit der Khashoggi-Affäre zu tun." Khashoggi war Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Saudi-Arabien hatte dies erst nach internationalem Druck eingeräumt.

Frankreichs Präsident betonte, er erwarte zunächst, dass die Fakten, die Verantwortlichen und Drahtzieher ermittelt werden, damit dann über Konsequenzen und Sanktionen entschieden werden könne. "Sobald wir die Antworten diesbezüglich haben (...) möchte ich, dass wir klare, kohärente und abgestimmte Sanktionen treffen." Diese müssten dann auch in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi stehen.

Deutschland hatte angekündigt, bis zur Aufklärung des Falls keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen. "Bis nicht eine wirkliche Aufklärung auch der Hintergründe dieses schrecklichen Verbrechens da ist, werden wir keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern", betonte Merkel am Freitag am Rande eines Besuchs in Prag.

Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie und hat ihr im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben Waffen im Wert von 1,38 Milliarden Euro abgekauft./evs/hei/DP/stw