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Frankfurt vor Beschluss von Zweitwohnungssteuer - Kritik an Kosten

FRANKFURT (dpa-AFX) - Als letzte der größeren Städte in Hessen will Frankfurt eine Steuer auf Zweitwohnungen einführen. Die endgültige Entscheidung fällt am (heutigen) Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung. Die Zustimmung gilt als sicher. Die Steuer soll ab 1. Januar 2019 gelten und zehn Prozent der Nettokaltmiete betragen. In Kassel, Darmstadt und Wiesbaden müssen Inhaber von Zweitwohnungen schon länger zahlen - ebenso wie in vielen anderen Städten und Gemeinden im Land.

Nach einer Aufstellung des Steuerzahlerbunds erheben in diesem Jahr 76 der 423 hessischen Kommunen eine solche Abgabe. Unter den bundesweit größten Städten ist Frankfurt ebenfalls ein Nachzügler: In Berlin, Hamburg, München und Köln gilt schon eine Zweitwohnungssteuer.

Mit welchen Erträgen zu rechnen ist, ist nach Angaben des Frankfurter Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU) noch nicht absehbar. Der Aufwand, die Steuer einzuziehen, wird auf jährlich 700 000 Euro geschätzt. Die Stadt will vor allem erreichen, dass Menschen mit Lebensmittelpunkt in Frankfurt dort auch einen Erstwohnsitz anmelden.

Rund 31 000 der insgesamt rund 745 000 Einwohner Frankfurts haben derzeit eine Zweitwohnung angemeldet, die Zahl könnte nach Einschätzung der Stadt wegen Ab- und Ummeldungen stark sinken. Die dann größere Zahl von Einwohnern mit Erstwohnsitz könne Verbesserungen etwa beim kommunalen Finanzausgleich bringen, hofft die Stadt. Ob es zu einer Kostendeckung komme, sei noch nicht absehbar, heißt es in der Beschlussvorlage. Vorgesehen sind auch Ausnahmen, etwa für Pendler, die andernorts gemeinsam mit ihrem Ehe- oder Lebenspartner ihren Hauptwohnsitz haben.

Der Steuerzahlerbund kritisiert die Erhebung der Steuer und die in Frankfurt dafür entstehenden Kosten. Der Jahresfehlbetrag in Hessens größter Stadt liege in dreistelliger Millionenhöhe, erklärte Eva Kugler, Kommunalreferentin des Bundes der Steuerzahler Hessen. Die Einnahmen aus der neuen Steuer könnten hier nur einen Bruchteil beitragen. "Anstatt die Abgabenbelastung immer weiter nach oben zu schrauben, sollten lieber Ausgaben eingespart und Aufgaben reduziert werden", fordert Kugler. Generell stünden bei solchen Bagatellsteuern häufig Aufwand und Ertrag in einem Missverhältnis, weshalb sich der Bund der Steuerzahler Hessen klar dagegen ausspreche.

"Wir beobachten mit Sorge, dass in den letzten Jahren eher neue Steuern wie die Pferdesteuer oder die Wettaufwandsteuer eingeführt werden, statt Steuern wieder abzuschaffen", sagte Kugler. Außerdem stiegen vielerorts althergebrachte Bagatellsteuern wie die Hundesteuer stetig. Ein modernes und transparentes Steuersystem solle sich stattdessen auf wenige ertragreiche Steuern konzentrieren.

Zwei der großen Kommunen im Land zeigten sich auf dpa-Anfrage zufrieden mit der Steuer. Darmstadt rechnet für das laufende Jahr mit Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer in Höhe von mehr als 400 000 Euro, hinzu komme das Plus bei Zuweisungen des Landes, wie ein Sprecher berichtete. Die Stadt erhebt die Steuer seit Januar 2011, die Zahl der Zweitwohnungen sank dort den Angaben zufolge von rund 10 000 auf aktuell rund 2800.

In Wiesbaden sank die Zahl der Zweitwohnungen seit Einführung der Steuer vor knapp drei Jahren von knapp 27 000 auf rund 4000. Davon sind nach Angaben einer Sprecherin 1100 steuerpflichtig. Die Einnahmen der Stadt liegen den Angaben zufolge bei rund 600 000 Euro. Hinzukomme, dass es nun rund 5000 Erstwohnsitze mehr gebe - und damit mehr Einnahmen aus dem Finanzausgleich./isa/DP/tos