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Bundestag Bundestag beschließt neue Mitwirkungspflicht für Asylbewerber

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
08.11.2018, 22:00  |  1480   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen. Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten am Donnerstagabend auch FDP und AfD für den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI). Mit dem Änderungsgesetz, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, soll für Asylbewerber im Asylantragsverfahren auch eine Mitwirkungspflicht des Schutzberechtigten in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren gesetzlich verankert werden.

"Die Mitwirkungspflicht des Betroffenen kann hierbei für das BAMF neben den eigenen sowie den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, der Sozialbehörden sowie der Ausländerbehörden zusätzliche Erkenntnisse begründen", heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf. Mit der Neuregelung soll das BAMF in die Lage versetzt werden, im Falle einer Verletzung der Mitwirkungspflichten den Betroffenen entweder mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anzuhalten oder "nach Aktenlage" über den Widerruf oder die Rücknahme zu entscheiden. "Es ist niemandem zu erklären, dass eine Überprüfung des Schutzbedarfs schon deswegen ins Leere läuft, weil die betreffenden Personen zu einem festgesetzten Termin beim BAMF derzeit gar nicht erscheinen müssen", hatte Innenminister Seehofer im Vorfeld argumentiert.


3 Kommentare

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Kommentare

Alles nur BLABLABLA, schon die jetzigen Gesetze werden doch nicht angewendet! Augenwischerei um mal wieder ein paar Dumme zu beruhigen. In der Zwischenzeit sind wieder 100tausende illegal eingereist und wir müssen sie bezahlen!!!
…. und die Lunte an unseren endgültigen Untergang wurde mit dem Migration Compact gelegt !!!!!!!!!
Nach Verletzung der Mitwirkungspflicht sollte man davon ausgehen, das die Person kein Interesse daran hat das Asylverfahren durchzuführen. Damit besteht sofort Gefahr und die Person ist auf unbestimmte Zeit in Gewahrsam (Schutzhaft) zu nehmen, basta. Mal schauen ob die Leute danach nicht "singen"
Da wird sich am Verhalten auch kaum etwas ändern. Sie sind doch Merkels Gäste, auch wenn jetzt noch so ein Gedöns um diese Ergänzungen gemacht wird. Erstens braucht man dafür Dolmetscher und zweitens in Konsequenz Vollstreckungsbeamte. Also, alles politischer Pulvernebel ...

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