Scheuer sieht in Dieselkrise auch Kommunen in der Pflicht

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in der Dieselkrise an die Verantwortung der Kommunen erinnert. "Wir werden auch die Kommunen in die Pflicht nehmen", sagte Scheuer am Dienstag in Berlin bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Es könne nicht sein, dass Messstationen zum Schadstoff-Ausstoß direkt an Kreuzungen aufgebaut würden oder direkt an Busbahnhöfen. Das Ministerium werde solche Positionen von Messstationen überprüfen. Die Kommunen seien mitverantwortlich dafür, dass die Bürger automobil blieben.

Er habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheiterten und dann Fahrverbote angeordnet würden, sagte Scheuer. "Es gibt aus diesem Ministerium für Kommunen künftig nur noch Förderungen, wo aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden, weil das ist auch eine Verantwortung vor Ort."

In vielen Städten werden seit langem Schadstoff-Grenzwerte überschritten, dies liegt vor allem an Diesel-Abgasen. Gerichte haben deswegen für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet. Ein Maßnahmen-Paket der Bundesregierung mit dem Ziel, Fahrverbote zu verhindern, sieht etwa Hardware-Nachrüstungen der Hersteller vor. Es kann aber noch lange dauern, bis diese umgesetzt werden. Das Paket der Koalition steht massiv in der Kritik.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisierte, bei den "Diesel-Gipfeln" der Regierung mit der Industrie komme nichts heraus. Holm sagte außerdem, es gebe gar kein Stickoxid-Problem auf den Straßen, die Grenzwerte seien unsinnig. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Deutschland sei der "Messidiot" Europas. Die Linken-Abgeordnete Ingrid Remmers sprach von "katastrophalen Versäumnissen" der Regierung für die betroffenen Dieselbesitzer. Es gebe keine konkrete Hilfe./hoe/DP/jha