BDI-Präsident Kempf

Europäische Union im Wettbewerb mit China stärken

Berlin (ots) -
- Spitzenverband formuliert 54 Forderungen an Bundesregierung und
Europäische Kommission
- Marktwirtschaftliche Ordnung widerstandsfähiger machen
- Industrie für neuartige Sicherheitskontrolle bei
Auslandsinvestitionen

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI),
Dieter Kempf, fordert die Bundesregierung und die Europäische
Kommission auf, die Europäische Union (EU) im Wettbewerb mit China zu
stärken. Der BDI hat für das neue Jahr 54 Forderungen an Berlin und
Brüssel, um den wachsenden Herausforderungen mit der staatlich
geprägten chinesischen Volkswirtschaft besser zu begegnen. Das geht
aus einem neuen Grundsatzpapier hervor, das der BDI am Donnerstag in
Berlin veröffentlichte. Der Titel lautet: "Partner und systemischer
Wettbewerber - Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter
Volkswirtschaft um?"

China entwickele sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht
hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus. "Die Volksrepublik etabliert
ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches
Modell", unterstrich Kempf. Das Land sei in einen systemischen
Wettbewerb zu liberalen marktwirtschaftlichen Staaten wie Deutschland
getreten. Dies müsse realistisch betrachtet werden, um Antworten
darauf zu finden.

China bleibe Treiber der Weltwirtschaft und für die deutsche
Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt, machte Kempf
klar. Die deutsche Industrie wolle auch weiterhin die Chancen des
wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen. "Jedoch darf niemand
die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stellt,
einfach ausblenden."

Die deutsche Industrie fordert in dem Grundsatzpapier einen
gestärkten wirtschaftspolitischen Rahmen für den Europäischen
Binnenmarkt. Dieser soll auch Unternehmen aus
nicht-marktwirtschaftlichen Ländern an die liberale
marktwirtschaftliche Ordnung der EU binden, wenn sie in der EU aktiv
sein wollen. Für die EU ist es wichtiger denn je, nicht nur nach
innen die Bedeutung und Bindekraft ihrer Ordnung und Werte zu
verdeutlichen, sondern sie auch offensiv nach außen zu vertreten.

"Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung wieder Bannerträger
für eine stärkere EU wird", forderte der BDI-Präsident. Zugleich
müssten Deutschland und die EU deutlich mehr in Forschung,
Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien
investieren. "Die EU braucht eine ehrgeizige Industriepolitik für
ihre starken Unternehmen, die sich auf Innovation, intelligente
Regulierung, Sozialpartnerschaft, Infrastruktur und Freihandel
konzentriert."

Der BDI schlägt vor, das EU-Beihilfenrecht und die
Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Europa müsse effektiv gegen