Pressemeldung

Walser: Brexit-Chaos: Mayday in London

Paukenschlag im britischen Parlament! Premierministerin Theresa May musste eine krachende Abstimmungsniederlage für den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag hinnehmen.

Das Brexit-Chaos geht in die Verlängerung und Großbritannien steckt in einer veritablen Regierungskrise. Wie geht es nun weiter?

Denkbar sind grundsätzlich drei Brexit-Szenarien:  

Nach der Wahlschlappe Mays könnte eine überparteiliche Mehrheit die britische Regierung beauftragen, einen neuen Vertrag mit der EU auszuhandeln, der Großbritannien – etwa nach dem Vorbild Norwegens – in der Zollunion und im EU-Binnenmarkt hält. So könnte aus einem ungeregelten Brexit noch ein vergleichsweise „weicher“ werden.

Zweitens könnte das Parlament die Brexit-Frage an die Bevölkerung zurückspielen und ein zweites Referendum initiieren. Zwar steht eine solche Option (noch) nicht zur Debatte, aber je länger sich der Brexit hinauszögert, desto größer wird der Druck, einen Weg aus der Sackgasse zu finden und die Frage wieder an die Wähler zu delegieren. Beide Varianten erforderten allerdings eine Verschiebung des Austrittstermins, um Zeit für die entsprechenden Vorbereitungen zu gewinnen.

Drittens könnte die britische Regierung den eigentlichen Austrittsantrag nach Art. 50 des EU-Vertrags zurückziehen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember könnte dies sogar einseitig von britischer Seite erfolgen – ohne dass die EU zustimmen müsste. Freilich würde diese Option wohl als Missachtung des ursprünglichen Wählervotums gesehen werden, sodass eine einseitige Rücknahme des Austrittsgesuchs aktuell wohl kaum vorstellbar scheint.

Lesen Sie mehr über die Brexit-Abstimmung in den Walser Perspektiven vom 16.01.2019.