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GESAMT-ROUNDUP 3/Verhärtete Fronten in München Merkel rechnet mit Trump ab

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
16.02.2019, 18:05  |  742   |   |   

(Neu: Iran-Reaktion im 7. Absatz, Pence/Syrien 11. Absatz, Demo im letzten Absatz)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind die großen Spannungen zwischen Deutschland und den USA offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte am Samstag die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf. Trumps Vize Mike Pence forderte die Europäer auf, dem harten Kurs der USA gegen Iran und Russland zu folgen. Doch Merkel denkt nicht daran. Sie setzt auf Strukturen internationaler Zusammenarbeit: "Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen", sagte sie bei der Tagung vor zahlreichen Staat- und Regierungschefs in Anspielung auf Trump.

Die Kanzlerin kritisierte, dass die USA offensichtlich planen, Sonderzölle auf deutsche Autos zu erheben. Wenn deutsche Autos "plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das", sagte sie. Die Kanzlerin widersprach Trump in einer Reihe von außenpolitischen Fragen energisch. Sie halte es für einen Fehler des Westens, die Kontakte zu Russland und dem Iran zu kappen.

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Dagegen forderte Pence die Verbündeten erneut zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. "Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen", sagte Pence, der in München nach Merkel sprach. "Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen", sagte Trumps Stellvertreter. "Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse."

Pence warnte die Europäer zudem davor, sich von russischem Gas abhängig zu machen. "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen." Er dankte allen europäischen Partnern, die sich ganz klar gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gestellt hätten. "Wir möchten auch, dass andere Länder sich so positionieren."

Merkel sieht in Russland aber weiter einen Partner. Wenn man die Kontakte zu Russland kappe, überlasse man die Zusammenarbeit mit Moskau ganz China. "Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen." Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht. "Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt."

Die CDU-Chefin sprach sich auch dafür aus, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beizubehalten. Diesen "kleinen Anker" müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu machen. Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Irans in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.

Der Iran kritisierte die Behauptung von Pence, Iran bereite einen zweiten Holocaust vor. "Der Holocaust war ein Desaster. Doch niemand, auch der US-Vizepräsident nicht, darf mit dem Holocaust Stimmung machen", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dem "Spiegel".

Merkel erklärte in München, das US-Handelsministerium schätze europäische Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit ein. Auf Grundlage könnte Trump neue Sonderzölle einführen. Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Merkel sagte, sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten. "Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch." Noch dazu würden viele der Wagen in den USA gefertigt. "Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander."

Merkel warnte die USA davor, sich vorschnell aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückzuziehen. "Ist es denn nun gut, jetzt aus Syrien sofort und schnell abzuziehen vonseiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? Auch darüber müssen wir sprechen."

Die USA wollen von ihren Nato-Verbündeten Truppen für eine Ablösung amerikanischer Soldaten in Syrien. Dazu habe es am Samstag Konsultationen gegeben, die weitergeführt werden sollen, sagte Pence Journalisten. "Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen." Dass Länder wie Deutschland Soldaten zur Verfügung stellen, ist unwahrscheinlich. Als Voraussetzung gilt ein UN-Mandat.

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2 Kommentare

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Kommentare

Berichtigung : die CDU -Chefin ist nicht mehr Angela Merkel , sondern heißt Annegret Kramp-Karrenbauer ! Desweiteren muß man sich vor soviel Chuzpe und Verdrehung der Tatsachen durch diese Frau Merkel die Augen reiben . Es ist ja völlig klar , daß sie als " embedded asset " des FSB (vormals KGB) oder GRU im Bundeskanzleramt bis zum letzten Tag die Politik der Moskauer Clique um Putin / Setschin /Lawrow durchziehen wird . Wie weiland Herr Honecker und davor Herr Ulbricht die Direktiven aus Moskau oder direkt von der Botschaft Unter den Linden (P.A.Abrassimow 1975-83) erhielt , wird Frau Merkel von Herrn Netschajew oder Putins Sondergesandten Schröder direkt beraten und gelenkt . Das scheint sie zu genießen , wahrscheinlich ist es so ganz kommod , denn sie muß selbst weder entscheiden noch verantworten . Stünde Frau Merkel auf der anderen Seite des "Eisernen Vorhangs " als "Asset" Washingtons oder Londons würde ihr wohl ein Schicksal a la Litwinenko , Beresowski oder Skripals beschieden sein . Wie lange macht die EU , die Nato , Israel , ihre eigene Partei , die Schwesterpartei , ihre Vorsitzende Kramp-Karrenbauer das noch mit ? ! Schluß damit ! Es muß ein Ende haben , ein schnelles ! Sie ist nicht nur verschwörungstheoretisch , leider , sondern bei fast allen ihrer unfaßbaren Alleingänge und Taten ein " embedded ennemi " . Jeder Tag , an dem sie Deutschland führt , mit einem ebenfalls größtenteils vom FSB etc. unterwanderten Koalitionspartner zusammen , ist ein Tag auf den Abgrund zu . Ich wünschte , Sie hätte den Anstand , in die Ukraine nach Debalzewo oder Donezk oder Luhansk zu ziehen , um in den Volksrepubliken , die man ihr zu verdanken hat , weil sie 2008 die Mitgliedschaft der Ukraine verhinderte , den Rest ihrer Tage zu verbringen . Dann könnte sie sich schon jetzt an den Früchten ihrer Arbeit erfreuen und Deutschland , Europa und die freie Welt könnten aufatmen . Vielleicht wäre dann auch der Brexit vom Tisch ? ! Es gibt viel zu tun , und es wird Blut , Schweiß und Tränen kosten , um die Demokratie ,das Recht , die Gewaltenteilung und die Freiheit in diesem Land wiederherzustellen ! Nur so wird Deutschland wieder in Europa und im westlichen Bündnis die Rolle spielen können , die es muß , um in innerer und äußerer Sicherheit und im Wohlstand leben zu können . Merkel hat durch ihre Alleingänge polarisiert und gespalten . Sie ist die inkompetenteste , verborteste und in den Untergang verliebteste Kanzlerin seit einem ebenso großen Wagner-Verehrer (A.H.) . Wie konnte das nur wieder passieren ?

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