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Hält den Sozialismus in seinem Lauf weder Ochs noch Esel auf?

Gastautor: Robert Halver
10.04.2019, 10:38  |  2584   |   |   

Hält den Sozialismus in seinem Lauf weder Ochs noch Esel auf?

In Deutschland ist Wohnraum sehr knapp und sehr teuer. Ja, man kann von „Wohnarmut“ sprechen. Um diese Krise in den Griff zu bekommen, liebäugelt der ein oder andere Politiker mit dem Robin Hood-Prinzip: Von den Reichen nehmen und den Armen geben. Mit sozialistischen Methoden soll großen Immobilienbesitzern, die Mietwucher betreiben, das Handwerk gelegt werden.        

Berliner Hinterher- statt Vorausplanung

Einst hatte der Berliner Senat tausende eigene Wohnungen an große Immobiliengesellschaften - nach heutigen Wertmaßstäben - zu Schnäppchenpreisen verscherbelt, um die gähnend leere Stadtkasse aufzufüllen.

Würde der Senat diese Immobilien heute zurückkaufen und anschließend Mietpreissenkungen durchführen, wäre Berlin immer noch sexy, aber noch viel ärmer. Zur Finanzierung werden 30 Jahre nach dem Zusammenbruch des Sozialismus von Parteien und Politikern tatsächlich wieder Begriffe wie Enteignung und Vergesellschaftung vorgeschlagen. Zur Rechtfertigung beruft man sich auf das deutsche Grundgesetz, in dem es im Art. 14 heißt: Eigentum verpflichtet. Dabei soll der Eigentümer seine Immobilien auch zu politisch korrekten Preisen - also massiv unter Marktwert - verkaufen. Ist ja auch nur sozial gerecht, oder? Immerhin - so wird unterstellt - beruhen die Wertsteigerungen nicht auf Eigenleistungen der Besitzer, höchstens auf bösartiger Spekulation. Als Druckmittel wird auch Art. 15 des Grundgesetzes missbraucht, in dem von Vergesellschaftung gesprochen wird.  

Allein die Angst vor unattraktiver Enteignung ist geeignet, große Immobilieninvestoren aus Berlin zu vertreiben wie Mäuse aus der Speisekammer, wenn die Katze kommt, geschweige denn, wenn solche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt würden. Private Investoren werden keine Hundehütte mehr bauen. In unserer globalen Immobilienwelt ist kein Investor auf Berlin angewiesen. Bei zu erwartendem Bevölkerungszuwachs wird sich die Mietsituation in Berlin schließlich noch weiter verschlechtert haben. Da bleibt einem die soziale Gerechtigkeit im Hals stecken.

Ein neuer Artikel im Grundgesetz muss her: Politisches Amt verpflichtet

Es mag einige stören, aber der Zweck privater Unternehmen - auch von Immobiliengesellschaften - ist Gewinnerzielung. Sonst gäbe es gar keine Unternehmen und damit würden sie keine Arbeitsplätze schaffen. Wie der Name schon sagt, ist für Wirtschafts- und damit Wohnpolitik die Politik zuständig. Fehlentwicklungen beim Wohnen hat sie vorzubeugen, sozusagen gemäß Amtseid Schaden vom deutschen „Miet-Volk“ abzuwenden. Die Wohnungsnot in Deutschland hat sich seit Jahren abgezeichnet. So haben bereits 2012 Experten vor dem Zerfall staatlicher Strukturen in den arabischen Ländern und in dessen Folge vor großen Migrationsbewegungen gewarnt. Damals hätte der Bund seine vielen Liegenschaften an kommunale Immobilienträger zu bezahlbaren Preisen unter der Bedingung des Baus von Sozialwohnungen veräußern können. Das kann er immer noch tun und gleichzeitig Baugenehmigungen aus ihrem Schneckentempo befreien.  

Zugleich ist Bauen in Deutschland viel zu teuer geworden, was auf die Mieten wirkt wie Backpulver auf den Rührkuchen. Nicht jede Bauauflage ist abseits reiner Öko-Ideologie sinnvoll. So sorgt manche Dämmung für Schimmelbildung. Ist das gesund für die Atemwege? Hinzu kommen galoppierende staatliche Gebühren wie Grunderwerbssteuern und bald höhere Grundsteuern, die Eigentümer auf die Mieter umlegen. Dagegen kann auch das neue Baukindergeld nicht anstinken. Einerseits ist es nicht so hoch, dass es aus Otto Normal-Mietern massenhaft neue Immobilienbesitzer macht, andererseits sorgen die Mitnahmeeffekte derjenigen, die ohnehin gebaut oder gekauft hätten, für noch höhere Immobilienpreise.  

Stattdessen wäre es ein wirklich sinnvoller Akt sozialer Wohn-Gerechtigkeit, wenn Steuerpflicht nicht bereits bei einem Jahreseinkommen von aktuell 9.168 Euro einsetzt, sondern sich dieser Grundfreibetrag verdoppeln würde. Gerade für die Bezieher geringer Einkommen wäre die Wirkung sinnvoller als jede Mietpreisbremse, die sogar private Bauinvestitionen behindern.

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Kommentare

Der Autor hat mal wieder das eigentliche Prtoblem nicht verstanden.

Die Preise sind nicht einfach so gestiegen, wie sie das einfach so in einer Marktwirtschaft tun.

Die Haupturache ist die (ironischerweise sozialistische) viel-zu-niedrig Zinspolitik seit Clinton/Greenspan und die resultierende Assetpreisinflation.

Die zweite Ursache ist die (rechtsbrecherische) Zuwanderungspolitik der Bundesregierung und Aufgabe der Grenzsicherung bis heute.

Die marktwirtschaftliche und demokratische Loesung waere also

Rueckkehr zu einem Marktzins und Rueckkehr zum Rechtsstaat.

Zum Marktzins kann aber nun nicht mehr zurueckgekehrt werden, weil die oeffentlichen Haushalte in fast der gesamten westlichen Welt dann allein sschon unter der Zinslast der explodierten Verschuldung zusammenbrechen wuerden.

Rechtsstaat und Grenzsicherung sind ebenfalls kaum wiederherstellbar, weil die Asyllobby nun so maechtig ist, exponentiell wachsende Pulleffekte wirken und kein Personal fuer diese Herkulesaufgabe verfuegbar waere.

Dann bleiben letztlich nur noch sozialistische Werkzeuge, um die fatalen Folgen sozialistischer Eingriffe abzumildern.

Der Koenigsweg waere m.E. nach die Enteignung der Milliardaere, d.h. die Vermoegen exakt dort wieder abzuschoepfen, wo sie durch die sozialistische Zinspolitik als Windfall-Profits vor alle hingeflossen sind. Selbstverstaendlich funktioniert dies nur in weltweiter konzertierter Aktion.

Niemand benoetigt fuer ein Leben mehr als max ein paar (10) Millionen Euro. Die Entmachtung der Oligarchen waere auch ein entscheidender Schritt zu einer freien und nicht von ultrareichen Einzelpersonen dominierten Presse, internationalen Konzernen und Politik und zur Rueckkehr zur Demokratie.

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