Enteignung

FDP fordert Streichung von Artikel 15 GG - Seite 3

Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro. Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass gerade der Wohnungsbau ein Schwerpunkt der Honecker-Ära war.

 

Die große Gefahr

Ob es wirklich zu einer Verstaatlichung von Wohnungen kommt, ist schwer zu beurteilen. Ich sehe aber vor allem eine andere große Gefahr: Das Rechtsinstitut des Privateigentums wird zwar formell beibehalten, aber immer weiter ausgehöhlt, indem die Verfügungsgewalt zunehmend vom Eigentümer auf den Staat übergeht. Die Mietpreisbremse hat bereits die Vertragsfreiheit beim Abschluss von neuen Mietverträgen im Bestand beseitigt – und die linken Parteien fordern, dies auf den Neubau auszudehnen und darüber hinaus, die Mieten im Bestand für viele Jahre „einzufrieren“. Ganz Berlin wird zunehmend von sogenannten „Milieuschutzgebieten“ gemäß Paragraf 172 des Baugesetzbuches überzogen. In solchen Gebieten sind die Rechte des Eigentümers weitgehend beschränkt. Ob er verkaufen, in Wohnungseigentum aufteilen oder umbauen will, immer haben Beamte in den Behörden in diesen „Milieuschutzgebieten“ das letzte Wort. So bleibt vom Privateigentum nur noch der formelle Rechtstitel. Auch das ist eine Form der Enteignung.

 

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