Brok unterstützt Weber im Streit um Nord Stream 2

BERLIN (dpa-AFX) - Der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), bekommt für seine ablehnende Haltung zur Ostseepipeline Nord Stream 2 Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Der scheidende CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der "Bild" (Freitag): "Das Projekt muss und kann gestoppt werden. EU-Recht muss nur angewendet werden."

Brok machte deutlich, dass er der Zusage des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach Fertigstellung der Pipeline weiter Gas durch die Ukraine zu leiten, keinen Glauben schenke: "Die Russen werden sich nicht an ihre Absprachen halten: Ist Nord Stream 2 gebaut, machen die die Ukraine-Leitung dicht - egal was versprochen wurde."

Weber tritt bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei an, einer konservativen Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören. Er will im Fall eines Wahlsiegs Präsident der EU-Kommission werden.

In einem Interview hatte Weber vor einigen Tagen gesagt, Nord Stream 2 sei nicht im Interesse der EU, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe. "Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren", sagte er und löste damit auch in den eigenen Reihen Irritationen aus.

Die Bundesregierung stemmt sich trotz aller Kritik innerhalb der EU gegen einen Stopp der Gasleitung, die schon zu einem Viertel fertiggestellt ist. Befürworter argumentieren, die Pipeline sei wirtschaftlich notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa bis 2035 deutlich sinke, der Bedarf aber annähernd gleich bleibe.

Brok hat sich schon wiederholt gegen das Projekt ausgesprochen. Dem "Westfalen-Blatt" hatte er zuletzt gesagt: "Es kann nicht sein, dass ein russischer Staatskonzern wie Gazprom auf Dauer rechtlich besser gestellt wird als innereuropäische Unternehmen, die sich an das EU-Wettbewerbsrecht halten müssen."/wn/DP/zb