BWM & Co. enteignen?

Sorgt Juso-Chef Kühnert für eine weitere Spaltung der Partei und Gesellschaft?

In den USA haben führende Demokraten eine neue Debatte ausgelöst: Sozialismus versus Kapitalismus. Auch in Deutschland taucht das Thema Sozialismus immer häufiger auf. Vor allem im Zusammenhang mit der Enteignung von börsennotierten Immobilienkonzernen. Juso-Chef Kevin Kühnert geht noch einen Schritt weiter und will Firmen kollektivieren.

Kühnert geht es um die Überwindung des Kapitalismus, weshalb er große Firmen kollektivieren möchte. Damit stößt er parteiintern aber auch außerhalb auf große Kritik. Und über den Immobilienmarkt sagte Kühnert: "Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten". Darüber hinaus sagte er: "Sozialismus ist kein autoritäres Konzept".

Andreas Scheuer(CSU) sagte: "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen" (Quelle: Bild).

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte: "Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären" (Quelle: Bild). Teuteberg versprach die Soziale Marktwirtschaft gegen die sozialistischen Auswüchse zu verteidigen. 

Thomas Strobl, CDU-Chef, sagte: "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus". Und Markus Blume, CSU-Generalsekretär, empfiehlt: "Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren". Und weiter: "Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren".

Kühnert plädiert für eine Verteilung der Profite von Unternehmen und das schließe aus, "dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt", so der Juso-Chef. "Bild"-Redakteure merken dazu an: "Was Kühnert (ohne Berufs- oder Studienabschluss) übersieht: BMW ist schon im "Kollektivbesitz" – als Aktiengesellschaft!". 

Selbst die SPD scheint über die Aussagen des Juso-Chefs den Kopf zu schütteln, denn Johannes Kahrs twitterte: "Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein". Unterdessen kontert Kühnert und twitterte: "Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist", indem er auf das SPD-Grundsatzprogramm von 2007 verwies.

Vor 1989 gab es in Westdeutschland noch den Spruch: "Geh doch nach drüben". Heute fehlt die Erfahrung mit dem Sozialismus und so schreibt Olaf Gersemann in der "Welt": "Wer real existierenden Sozialismus am eigenen Leib erfahren möchte – und Kevin Kühnert ist es unbedingt zu wünschen –, der muss schon in den Flieger nach Venezuela steigen". Als Alternativen stünden auch Kuba oder Nordkorea zur Verfügung. 

Und im "Handelsblatt" konstatiert Thomas Sigmund: "Doch die Rolle rückwärts in den Sozialismus ist längst kein Einzelfall mehr. In der deutschen Politik macht sich der Irrglaube breit, der Staat könne alles besser regeln". Sigmund fordert von der SPD-Vorsitzenden Nahles: "Nahles sollte die Debatte also schnellstmöglich stoppen". Ein Zeichen von Nahles kam bereits, dass sie sich in den letzten Tagen klar gegen Enteignungen ausgesprochen hatte. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Debatte weiter geführt wird.

Clemens Fuest sagte gegenüber der "FAZ": "Herr Kühnert versucht, sich durch radikale Thesen ins Gespräch zu bringen, hat sich damit aber eindeutig gegen das Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft gestellt. Er schadet damit der SPD und sollte zu einer linksextremen Partei wie der Linken oder der DKP wechseln, dort würden seine Forderungen passen". Und: "Unsinn darf man in der Demokratie jederzeit behaupten", schrieb der Jenaer Wirtschaftsprofessor Andreas Freytag.

Quellen:

Zeit

Bild

FAZ

Welt

Handelsblatt

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