Leserfragen

wallstreet:online fragt - Kevin Kühnert antwortet nicht

Hier die Fragen unserer Leser, die Kevin Kühnert, der Chef der Jusos, vor der Europawahl nicht beantworten kann. Die wallstreet:online-Redaktion hatte den Jusos-Vorsitzenden mehrfach gebeten, zu erklären, wie eine gesellschaftliche Weiterentwicklung seiner Meinung nach aussehen soll.

Die Vorgeschichte: Kevin Kühnert trat die sogenannte "Sozialismus-Debatte" am 02.05.2019 in einem Interview mit der "Zeit" los. Seine Thesen zur "Kollektivierung" von Unternehmen und zu Einschränkungen beim Immobilien-Besitz sorgten vor der Europa-Wahl für große Aufmerksamkeit. Fünf Tage später bat die "wallstreet:online-Redaktion" zum ersten Mal über die Jusos-Pressestelle Kevin Kühnert um ein Interview. In Hoffnung auf eine positive Antwort auf unsere Interview-Anfragen riefen wir zwei Tage später unsere Leser dazu auf, ihre Fragen an Kevin Kühnert per E-Mail zu schicken. Hier geht’s zum Aufruf.

Die Fragen der Leser schickten wir an Kevin Kühnert. Vor zwei Tagen, am 22.05.2019, kam dann - 15 Tage nach unserer ersten Bitte um ein Interview - die endgültige Absage: "Es ist schlicht nicht möglich – bitte respektieren Sie das endlich. Wenn Sie unbeantwortete Fragen veröffentlichen wollen, können Sie ja Ihren Lesern dann bei der Gelegenheit auch schreiben, dass Sie die Fragen eingesammelt haben, ohne überhaupt ein Interview vereinbart zu haben. Wäre ja eine nicht ganz unerhebliche Information", schrieb Benjamin Köster, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, aus dem Jusos-Bundesbüro im Willy-Brandt-Haus.

Update: Kevin Kühnert hat dann doch noch Zeit gehabt, um in die Tasten zu greifen - ca. dreißig Minuten nachdem die wallstreet:online-Redaktion die Leserfragen an Kühnert veröffentlicht hatte. Wenn auch nur auf Twitter ohne Antworten zur Sache und ein wenig unsouvären, aber immerhin endlich geantwortet:

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Ausgewählte Fragen der wallstreet:online-Leser:

(Unsachliche und unhöfliche Fragen hat die wallstreet:online-Redaktion nicht berücksichtigt. Auf die Veröffentlichung von Klarnamen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet):

Leser 1: (…) Meine Frau und ich haben für unsere Altersvorsorge in Immobilien und Aktien investiert. Nach Ihren Vorstellungen sollen Unternehmen und vermietete Immobilien nicht in Privathand sein. Was bedeutet das konkret für uns? Werden wir enteignet? Oder kauft uns der Staat unsere Anlagen zum Marktpreis ab? Wenn letzteres der Fall sein sollte: Wie wird das finanziert? (…)

Leser 2: (…) Kennen Sie ein Land auf dieser Welt - und ruhig auch 50 oder mehr Jahre zurück - in dem der Wohlstand der Menschen durch ein politisch sozialistisches System zugenommen und nicht nur abgenommen hat? Letztendlich werden eigentumsfeindliche Systeme dem Wesen des Menschen nicht gerecht, so sehr sich das ein junger Mensch auch wünschen mag. Auch bei uns, wo viele Mitmenschen ihre Rentensicherung in sicheren Anlagen unterbringen wollen, damit sie sich vor Altersarmut schützen können, investieren sie in große Immobilienanlagen wie Deutsche Wohnen.

Mit einer "Vergesellschaftung" nehmen Sie diesen Mitbürgern ihre Ansparung für die Zeit ihrer Rente und produzieren damit völlig unnötig Altersarmut und wieder mit Steuergeldern zu unterstützende Menschen. Man sollte alle solche Überlegungen, die man in den öffentlichen Raum stellt, vorher gut überlegen, um nicht so eine große Welle auszulösen, die nur schadet.

Leser 3: Wovon wollen wir künftig leben? Was macht KK, um die Investitionsbedingungen zu stärken und was macht KK, damit es in der Gesellschaft mehr Gewinnerzielungsabsicht und damit mehr Steuereinnahmen gibt?

Leser 4: (…) Erste Frage: Der VEB Eisenacher Motorwerke ist aus BMW entstanden. Nach der Verstaatlichung wurde dort 40 Jahre mit allen Mitteln gewirtschaftet. Wollen Sie, dass Mitarbeiter und Kunden diese Erfahrungen erneut erleben? Zweite Frage: Die Eigentümer von BMW sind auch international strukturiert. Chinesische Anteilseigner haben Erfahrungen mit real existierendem Sozialismus. Wie planen Sie beispielsweise mit chinesischen Anteilseignern zu verfahren? Dritte Frage: Breite Bevölkerungsschichten in Deutschland haben in Immobilien investiert. Halten Sie eine Abschaffung von Mieterträgen für demokratisch mehrheitsfähig?

Leser 5: (…) in Deutschland sparen die privaten Haushalte, die Unternehmen und neuerdings auch noch der Staat. Daher meine Frage: Wer soll die dadurch entstandene Nachfragelücke ausgleichen, sprich: wer soll sich verschulden? Diese Frage ist für mich essenziell, um über Themen wie soziale Gerechtigkeit (Beispiel: Rente, Löhne für Krankenpfleger, Polizisten etc. oder auch Infrastruktur) zu diskutieren! (…).

Leser 6: Wie viel Eigentum dürfen Volksparteien besitzen? A) In der Demokratie/Kapitalismus? B) Im Sozialismus/Kommunismus?

Leser 7: (…)wie intensiv haben Sie sich mit der Entwicklung in der früheren DDR, in Kuba, in Nordkorea und anderen sozialistischen Ländern beschäftigt?

Leser 8: Fragen, zum gemeinsamen Ziel, das Schaffen von mehr und preisgünstigerem Wohnraum:

Wie soll die Umsetzung Ihrer Kollektivierungsabsichten mehr Wohnraum schaffen? Wer soll denn den Mehrbedarf an Wohnungen finanzieren? Nach den Erfahrungen der Planwirtschaft in einem Teil Deutschlands fehlt mir die Fantasie zur Umsetzung. Das schönste Geschenk in meinem Leben ist und bleibt die gewonnene Freiheit, die es mir auch ermöglichte, für eine schöne Wohnung zu arbeiten, und zu mieten (bei einem Privatvermieter). Schöne Grüße aus dem Osten Deutschlands. (…)

Leser 9:(…) Sie sagen, "...sollte jeder nur den Wohnraum besitzen, den er selbst bewohnt". Meine Frage(n): Wollen Sie die Bürger/innen des Landes vermehrt, in letzter Konsequenz zu Ende gedacht, gar zu 100 Prozent zu Eigentümern machen? Wer soll denn den Wohnraum besitzen, der nicht in selbstgenutztem Eigentum ist? Genossenschaften, "die Öffentliche Hand"? Was ist, wenn Menschen umziehen (müssen) (z.B. beruflich bedingt) und ihr Eigentum nicht verkauft bekommen, oder ggf. für später behalten wollen (z.B. als Rentner/in)? Dürfen die nicht (zwischen-)vermieten? So konsequent zu Ende gedacht scheint mir das von Ihnen nicht. (…)

Hier geht's zu den Leserfragen 10 bis 12.

Quelle:

Zeit