Bericht

Beibehaltung des Soli trifft vor allem die Wirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für die obersten zehn Prozent der Steuerzahler trifft einem Medienbericht zufolge vor allem Unternehmen und Selbstständige. Das geht nach Angaben der "Wirtschaftswoche" aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor.

Danach zählen zu den obersten zehn Prozent 572 000 Mittelständler, die neben der Einkommensteuer von 58 Milliarden Euro in diesem Jahr voraussichtlich 3,1 Milliarden Euro Soli zahlen. Betroffen sind dem Bericht zufolge auch 72 000 Kapitalgesellschaften, die neben 75 Milliarden Euro Körperschaft- und Gewerbesteuer auch 2,4 Milliarden Euro Soli berappen.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten am Freitag beschlossen, an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten - wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser Schritt soll ab 2021 greifen. Zuletzt war aus der Union die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli gekommen.

Kritik an dem Koalitionsbeschluss übte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger (FDP). Betroffen seien nicht nur die Reichen, "sondern zu mehr als der Hälfte Unternehmen und Selbstständige", sagte sie der "Wirtschaftswoche". FDP-Fraktionsvize Christian Dürr erklärte: "Wieder einmal wird deutlich: Entlastungen sind für die Union immer Wahlkampfthema, aber nie Regierungsthema."

Der Solidaritätszuschlag wird in der heutigen Form seit 1995 auf Einkommens-, Lohn-, Kapitalertrags-, Abgeltungs- (seit 2009) und Körperschaftsteuer erhoben. Er wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern mitfinanzieren.

Der Soli wird heute mit 5,5 Prozent veranschlagt, wird in Ost und West erhoben und kommt allein dem Bund zu - nicht etwa nur den neuen Ländern. Nach der jüngsten Steuerschätzung vom Mai werden dieses Jahr Einnahmen des Bundes von 19,4 Milliarden Euro aus dem Soli erwartet./wn/DP/fba