Personalpoker

Ursula von der Leyen: Die deutsche Geheimwaffe zur EU-Zersetzung?

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue Kommissionschefin werden. Von der Leyen könnte die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Doch es regt sich heftiger Widerstand.

Sigmar Gabriel, früherer SPD-Vorsitzende, bezeichnete die Nominierung als einen "beispiellosen Akt politischer Trickserei", so "SPIEGEL". Laut Gabriel müsse die Verteidigungsministerin "erst von Deutschland als Kommissarin benannt werden, bevor sie von anderen Staats- und Regierungschefs als Präsidentin nominiert werden könne".

Für Gabriel gibt es auch Unklarheiten bezüglich der Erklärung Merkels, denn sie habe sich "entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens" enthalten müssen, so Merkel, wobei Gabriel sagt: "Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen". Schlussendlich fordert Gabriel die SPD dazu auf, die Berufung von der Leyens aufzuhalten.

SPD-Spitzenpolitikerin Katarina Barley sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Ich persönlich werde diesem Vorschlag nicht zustimmen", siehe hier. Es wird erwartet, dass die EU-Abgeordneten in zwei Wochen über die Ernennung von Frau von der Leyen abstimmen werden. Sie benötigt - nach den Regeln des Parlaments - eine einfache Mehrheit der 751 Mitglieder. Und wenn sie scheitert, dann müssen die EU-Chefs innerhalb eines Monats einen weiteren Kandidaten vorschlagen.

In der EU sind Sozialdemokraten und Grüne unzufrieden, weil die EU-Chefs die EU-Wahl - bei der Ursula von der Leyen keine Rolle spielte, ignorieren. Von der Leyen hatte sich zu keiner Zeit den Wählern gestellt. Barley sagte: "Es ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde". Und Alexander Graf Lambsdorff merkt dazu gegenüber "T-Online" an: "Niemand kennt ihre Ansichten zu den großen Herausforderungen der Europäischen Union".

Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Es wird im Parlament nicht einfach sein". Juncker wird am 31. Oktober abtreten. Bislang stehen die EU-Chefs wie eine Betonmauer hinter von der Leyen. Macron sagte: "Von der Leyen ist ein sehr gute Kandidatin und eine sehr gute Wahl, um die Europäische Kommission zu leiten", siehe hier. Und der irische Premierminister Leo Varadkar sagte, dass die Nominierung von zwei Frauen für Schlüsselpositionen ein starkes Signal dafür sei, dass die EU auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter sei.