Urteil

Donald Trump versagt bei Pharmabranche

Donald Trump versprach den US-Bürgern im vergangenen Jahr, dass er sich für eine Senkung der Arzneimittelpreise einsetzen wird. Ein Maßnahme, die darauf abzielen sollte war, dass Unternehmen in TV-Werbung die Preise für das Medikament anzeigen müssen. Die Transparenz sollte zu freiwilligen Preissenkungen führen, so die Idee.

Am Montag entschied ein Bundesrichter, dass die Trump-Regierung die Pharmaunternehmen nicht dazu zwingen kann, den Listenpreis ihrer Medikamente in Fernsehwerbung offen zu legen, so "USA Today".

Nur einen Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Regel kam das Urteil. Die Offenlegungsklausel hätte verlangt, dass bei allen Medikamenten, die mehr als 35 US-Dollar pro Monat kosten, der Listenpreis in der Werbung genannt werden muss.

Drei große Arzneimittelhersteller - Merck, Eli Lilly und Amgen - hatten Klage gegen die Offenlegungsklausel eingereicht. Die Hersteller meinten, dass eine verpflichtende Offenlegung nicht von der Regierung gefordert werden könne und eine Verletzung der "First Amendment" (Grundrechte) sei. Sie argumentierten auch, dass Patienten mit einer zusätzlichen Absicherung (Versicherung) nicht die vollen Preise zahlen würden, die in Anzeigen genannt sind.

Donald Trump hatte im Mai bei einer Rede im Roosevelt-Saal die Offenlegungsregel für Arzneimittelpreise hervorgehoben: "Ich denke es wird etwas ganz Besonderes". Und weiter: "Sie haben vielleicht davon gehört. Vielleicht nicht. Aber es ist der Beginn der Transparenz". Die Verwaltung kann gegen das Urteil von Montag Berufung einlegen und den Kongress bitten, eine Preisauskunft für TV-Spots zu erteilen.