Olaf Scholz

Auf dem Rücken Deutschlands: Aktiensteuer wird passend gemacht

Olaf Scholz hat es mit der Finanztransaktionssteuer eilig. Für eine Einführung unter den teilnehmenden Ländern wurde nun erneut nachgebessert. Dies ruft Kritik hervor.

Eine neue Berechnung zur Verteilung der Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) soll dem Dauerprojekt zum Durchbruch verhelfen. Ursprünglich sollten die FTT-Einnahmen aller Länder gebündelt und unter den teilnehmenden Ländern entsprechend der Bruttonationaleinkommen aufgeteilt werden – also unabhängig von den tatsächlichen Einnahmen.

Die neue Konstruktion sähe vor, dass Länder mit mehr als 100 Millionen Einnahmen aus der FTT nur einen entsprechenden Anteil abgeben müssen. Geberländer wären Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien. In Zahlen sähe es so aus: Spanien müsste insgesamt aus der FTT 6,48 Prozent, Italien 9,14 Prozent, Frankreich 12,8 Prozent und Deutschland 19,07 Prozent abgeben.

Zuvor hätte Spanien von seiner geschätzten FTT-Einnahme von 498 Millionen Euro gut 18,5 Prozent abgeben müssen. Nach dem aktuellen Modell gehören Deutschland und Frankreich zu den größten "Zahlern". 

Bleiben soll, dass kleinere Länder bis zu 20 Millionen Euro erhalten, um die entsprechenden Infrastrukturen finanzieren zu können. Dieser Mindestanteil soll sich aus den Einnahmen der größeren Länder stammen. Griechenland, der Slowakei und Slowenien stünden so jeweils gut 20 Millionen Euro zu, so "ntv".

Die Einnahmen aus der FTT sollen sich auf circa 3,6 Milliarden Euro belaufen - vormals ging die EU von 30 bis 35 Milliarden Euro aus.

Für Deutschland könnte die neue Rechnung so aussehen, dass am Ende eine Einnahme von 1,22 Milliarden Euro bleibt - bei Frankreich wären es 987 Millionen Euro.

"Der Vorteil dieses Systems wäre, dass die übrigen Länder relativ wenig zu den Zuschlagszahlungen beitragen würden", heißt von Deutschland und Frankreich. Bislang gehören Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien zu den teilnehmenden Ländern - Estland hat seine Beitrittsbereitschaft erklärt.

Auf europäischer Ebene geht es somit nicht um die eigentliche Höhe der Steuer, sondern darum, wie viel die Länder u. a. für andere teilnehmende Länder aufbringen müssen.

So wehrt sich Spanien nach wie vor gegen die bisher geplante Umverteilung der eingenommenen Gelder, so "Euractiv". Die Zusagen von Scholz und Le Maire überzeugen nicht. Auch Italien soll andere Vorstellungen zur Umverteilung haben als Frankreich und Deutschland.

Generell soll die FTT i. H. v. mindestens 0,2 Prozent für Aktien von Unternehmen gelten, die eine Marktkapitalisierung von mehr als eine Milliarde Euro aufweisen - zudem müssen die Unternehmen ihren Sitz in einem der zehn teilnehmenden Länder haben. Diese Form der Steuer ist eine abgespeckte Variante und so bereits in Frankreich gültig.

Für Deutschland hatten CDU/CSU und SPD die Einführung der Steuer im Koalitionsvertrag vereinbart.

"Die Tatsache, dass man einige Mitgliedstaaten mit Zusatzzahlungen bestechen muss, damit sie überhaupt mitmachen, sagt eigentlich schon alles über die Vorschläge von Scholz und Le Maire", sagte CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) meinte gegenüber der "WirtschaftsWoche", dass die Leidtragenden einer solchen Aktiensteuer die Kleinanleger seien, denn "riskante und milliardenschwere Derivategeschäfte von Großinvestoren und Banken sollen (...) nicht von der Steuer erfasst werden". So kritisiert Hilbers: "Das geht am Kern der ursprünglichen Idee vorbei". Nach den aktuellen Plänen soll die FTT nur auf Aktiengeschäfte erhoben werden und 2021 die Steuer eingeführt sein. Seit mehr als zehn Jahren gibt es keine Einigung.