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Pinkwart lobt Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in den Kohleregionen begrüßt. Damit leiste das Bundeswirtschaftsministerium "einen wichtigen Beitrag zur Konkretisierung der vom Bund beabsichtigten Unterstützung der Kohlereviere", sagte er am Donnerstag.

Mit dem Gesetz sollen Investitionsmittel für die Braunkohlereviere in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Nordrhein-Westfalen soll davon für das Rheinische Revier 37 Prozent erhalten, das wären bis zu rund 5,2 Milliarden Euro. Die Finanzhilfen sollen von 2020 bis 2038 fließen und zu 90 Prozent vom Bund getragen werden. Das Rheinische Revier soll mit Hilfe der Fördergelder zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit umgebaut werden.

Nordrhein-Westfalen werde weiter für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission eintreten, sagte Pinkwart weiter. Daraus folge, dass für die Bewältigung des Kohleausstiegs "bis zu 40 Milliarden Euro bundesweit zur Verfügung gestellt werden müssen". Der Bund hatte sich verpflichtet, über die 14 Milliarden Euro hinaus weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen mit einer Zielgröße von bis zu 26 Milliarden Euro zu finanzieren. Pinkwart forderte, die betroffenen Länder bei der Auswahl geförderter Maßnahmen einzubeziehen.

Neben den Hilfen für die Braunkohlereviere sind in den Gesetz weitere knapp 1,1 Milliarden Euro für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken vorgesehen. In Nordrhein-Westfalen gehören die Städte Hamm, Herne, Duisburg und Gelsenkirchen sowie der Kreis Unna dazu.

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen erst, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz verkündet ist - das war unter anderem Umweltschützern besonders wichtig. Denn noch steht nicht fest, wann welches Kohlekraftwerk vom Netz geht. Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit dem Energiekonzern RWE über Entschädigungen./hff/DP/nas