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ROUNDUP: Unruhen nach Spritpreiserhöhung im Iran - Parlamentssondersitzung
Foto: Ozgur Guvenc - 123rf Stockfoto

ROUNDUP Unruhen nach Spritpreiserhöhung im Iran - Parlamentssondersitzung

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
17.11.2019, 14:50  |  682   |   |   

TEHERAN (dpa-AFX) - Die Rationierung und Verteuerung von Benzin hat im Iran landesweit massive Proteste ausgelöst. Die politische Führung will mit harter Hand dagegen vorgehen. Bei Unruhen im Westiran wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna ein Polizist getötet. Er sei bei Zusammenstößen mit Demonstranten in der Stadt Kermanschah umgekommen, berichtete die Agentur am Sonntag. Das Internet war massiv gestört, viele Menschen hatten seit Samstagnachmittag keinen Zugang mehr. Das Parlament plante für Sonntag eine Sondersitzung. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei verteidigte die Spritpreiserhöhung und -rationierung und kritisierte die Proteste.

Der Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die harten US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde. Als Konsequenz daraus hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Kraftstoffpreise erhöht, was heftige Proteste auslöste. Viele Iraner befürchten, dass sich die Wirtschaftskrise damit noch weiter verschlimmert und fordern eine umgehende Aufhebung der Beschlüsse der Regierung. Die nationale Währung Rial ist schon seit Monaten nur noch die Hälfte wert.

Wie am Samstag offiziell bestätigt wurde, gab es auch bei Krawallen in der südiranischen Stadt Sirdschan am Freitag einen Toten und mehrere Verletzte. Demonstranten hätten dort versucht, Tankstellen und Öldepots in Brand zu stecken. Daraufhin hätten die Polizei und sogar Revolutionsgarden eingreifen müssen, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung nach Angaben von Isna. Für Berichte über mehrere weitere Tote bei Protesten im Iran gab es zunächst keine Bestätigung.

Irans Präsident Hassan Ruhani, Parlamentspräsident Ali Laridschani und Justizchef Ibrahim Raeissi berieten am Samstag über die Proteste. Das Parlament wollte am Sonntag in einer Sondersitzung in Teheran über die Entwicklung sprechen. Ursprünglich wollte das Parlament eine Rücknahme der Regierungsentscheidung erzwingen, Benzin zu rationieren und zu verteuern. Medienberichten zufolge wurde dies aber abgelehnt. Die Abgeordneten wollten deshalb beraten, wie verhindert werden kann, dass der Regierungsbeschluss zu einer weiteren Inflationswelle führt.

Irans oberster Führer verteidigte den Beschluss und verurteilte die Proteste. "Die politische Führung des Landes hat eine technische Entscheidung getroffen, die logischerweise auch umgesetzt werden muss", sagte Chamenei. Er könne nachvollziehen, dass einige Menschen darüber verärgert seien. Aber Beschädigungen und Brandstiftungen seien das Werk von Unruhestiftern, die vom Ausland gelenkt würden, so Chamenei, der das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

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